Budget 2024 und IAFP 2024 – 2029
Herr Präsident
Meine Damen und Herren
Auch die SP-Fraktion dankt der Verwaltung und der Regierung für die Erarbeitung des vorliegenden Budgets und IAFP und wird diesem mit allfälligen Aenderungen zustimmen. Zu den einzelnen Positionen werden wir uns im Detail äussern. Die strukturelle Verschlechterung der Finanzlage zwingt uns, im Budget 2024 auf die Schwankungsreserve zurückzugreifen. Auch in den nächsten Jahren ist eine Auflösung der Schwankungsreserve vorgesehen, nicht zuletzt auch, weil ab 2025 die befristete Steuererhöhung der Steuereinheiten von 3.25 auf 3.15 bei den natürlichen Personen endet. Das gibt der SP-Fraktion zu denken. Eine gute Infrastruktur und ein gutes Dienstleistungsangebot sind wichtige Standortfaktoren und das Sparpotential ist ausgeschöpft, wie die letzten Jahre deutlich gezeigt haben. Da gilt es Gegensteuer zu geben und auch Steuererhöhungen dürfen kein Tabu sein.
Budget 2024, Seite 148 und 213
Stipendienlösung mit Portal
Die SP-Fraktion stimmt dem Aenderungsantrag der GRPK zu. Es ist nachvollziehbar, dass das Kosten/Nutzen-Verhältnis bei 300 Gesuchen jährlich nicht ausgewiesen ist.
IAFP (integrierte Aufgaben- und Finanzplanung)
Auf Seite 16 des IAFP bei Abb. 2 entnehmen wir dem BAK Taxation Index 2022 für Hochqualifizierte, dass wir dank der Flatrate eine effektive Steuerbelastung von 25.2% haben, welche zu den tiefsten der Schweiz zählt. Interessant wäre in diesem Zusammenhang eine BAK-Studie über die Löhne von 20’000 und 30’000 Franken. Mit dem Steuerrechner kann festgestellt werden, dass bei uns die tieferen Einkommen höher besteuert werden, als z.B. in Zug oder in Stans
Auf Seite 17 entnehmen wir dem Bericht, dass Obwalden hohe vorschulische Kinderbetreuungskosten hat. Auch da wäre noch Handlungsbedarf, wenn wir dem Fachkräftemangel entgegen wirken wollen. Mit Freude habe ich auf S. 73 gelesen, dass es ein Schwerpunktthema ist und eine Gesetzesrevision ansteht.
Im gleichen Abschnitt wird erwähnt, dass besonders in den Gemeinden Sarnen, Sachseln und Engelberg die Wohnkosten überdurchschnittlich hoch sind. Familien mit Kindern sind benachteiligt und finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr in diesen Gemeinden und weichen nach Giswil oder Alpnach aus. Hier gibt es leider in absehbarer Zeit keine Lösung, da Genossenschaftswohnungen in Obwalden rar sind.
Kantonsrätin Evi Morger
