Herr Präsident
Meine Damen und Herren
Die SP-Fraktion stützt das Anliegen der Motionärin.
Folgende Punkte sind aus unserer Sicht zentral:
Gemäss Bundesgesetz müssen Ergänzungsleistungen reichen, um Heimkosten zu decken.
Die von der Motionärin vorgeschlagenen 276.-pro Tag sind Rückkehr zu altem Recht vor 2018.
Heime in OW können für EL-Bezüger:innen gar keine Luxus-Angebote machen, 1 bis 2 Bett-Zimmer sind Standard – niemand will mehr über längere Zeit in Mehrbettzimmern wohnen, zudem gibt es klare Vorgaben, was wie abgerechnet werden darf.
Die Motion will Weichen stellen für die Zukunft
Die Überalterung wird sich in Obwalden verstärken und – die Diskrepanz zwischen Menschen mit viel, respektive wenig oder keinem Vermögen wird sich wohl weiter vergrössern .
Zudem werden Pflegeleistungen teurer werden – als logische Konsequenz einer guten Umsetzung der Pflegeinitiative.
Also, man muss hier sagen, die Betreuung von EL-Bezügerinnen wird in Zukunft kosten, was sie eben kostet. Wenn der Kanton die Verantwortung übernimmt, für Gute und kompetente Koordination sorgt, dann können bei den Angeboten Ressourcen gebündelt und beim Verwaltungsaufwand Einsparungen gemacht werden.
Es macht keinen Sinn, kleine Restbeträge von der Sozialhilfe der Gemeinden einzufordern und damit unverhältnismässig viel Verwaltungsaufwand zu generieren.
Also;
Die SP-Fraktion ist für die Überweisung der Motion. Das Anliegen ist für die Zukunft sehr wichtig und die Motionärin gesteht der Regierung auch zu, in der Umsetzung einen gewissen Freiraum zu nutzen.
Annemarie Schnider
Kantonsrätin SP Obwalden
