Schwerpunkte / Kantonsspital

Votum:  politische Anmerkung IAFP Bericht S.74 SSD Schwerpunkte

 

Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren

Im Namen der SP-Fraktion möchte ich Ihnen die Annahme der vorliegenden parlamentarischen Anmerkung beliebt machen.

Bereits in der Begründung stehen die wesentlichen Punkte, warum das Thema «Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben» nicht erst 2026, also am Ende dieser Legislatur, schwerpunktmässig angegangen werden soll.

Es ist ein Geschenk oder Privileg als Familie hier in OW zu leben oder als Kind hier aufwachsen zu können. Die Gründe dafür liegen auf der Hand und haben wenig damit zu tun, was die kantonale Politik für Familien tut. Die Steuerstrategie hat jedenfalls nicht dazu geführt, dass Familien in Obwalden besser ein Zuhause finden.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, je länger wir warten, die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben aktiv zu fördern, desto mehr verlieren wir als Kanton in der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Je länger wir damit warten, desto teurer wird die ganze Geschichte. Das Problem der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung lässt sich nicht aussitzen.

Schnelle und dem Kanton angepasste Lösungen gibt es nicht einfach so. Je schneller wir uns dem Thema annehmen, desto eher kann man feststellen ob mehr bezahlbare Betreuungsplätze für Kinder, Tagesstrukturen auch an Schulen und und der richtige Ansatz für Obwalden sind.

2024 ist nicht übertrieben ambitioniert, diese wichtige Frage anzugehen und nimmt Rücksicht auf die vielen anderen Aufgaben im Sicherheits- und Sozialdepartement.

Ich habe den egoistischen Wunsch, dass auch meinen Kinder in Zukunft  eine echte Chance haben eine Familie in Obwalden gründen zu können und ich, je nach dem, vielleicht meine Grosskinder im familienfreundlichen Kanton OW aufwachsen sehe.

Danke für die Zustimmung zu dieser Anmerkung.

Sarnen 01.12.22 Peter Lötscher. KR SP Sarnen

 

Votum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit Kantonsspital Obwalden

Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren

Im Namen der SP Fraktion votiere ich für Eintreten. Die SP Fraktion stimmt geschlossen für den unveränderten Leistungsauftrag des Kantonsspital als auch für die beiden leistungsbezogenen Kredite in der Summe von knapp 8,3 Mio Franken.

Genau so oder doch sehr ähnlich (mit Ausnahme des Betrags, der wird immer steige) wird es die nächsten 5 Jahre zu hören sein oder dann mindestens so lange, bis sich das Kantonsspital Obwalden im Rahmen der Versorgungsstrategie neu zu positionieren hat mit all den nötigen Anpassungen. Bis dahin also courant normal oder neudeutsch «copy paste» was die kantonsrätlichen Obliegenheiten angeht.

Trotzdem erlaube ich mir hier an dieser Stelle noch folgende Ausführungen und Fragen in den Raum zu stellen:

• Dank gebührt der ganzen Belegschaft des Spitals, insbesondere dem medizinischen Personal, welches nach wie vor unter schwierigen Bedingungen (Personalmangel, hohe Arbeitsbelastung) auch nach der Pandemie zusammen mit allen Angestellten, den Betrieb am Laufen hält und auch im laufenden Jahr erfolgreich unterwegs ist. Speziell zu erwähnen ist hier der scheidende Direktor Dr. Andreas Gattiker, der mit seiner kompetenten und direkten Art unser Spital in den verschiedensten Bereichen wieder in sicheres Fahrwasser gebracht hat. Dass wir uns in den letzten Jahren nicht mehr über medizinische oder betriebswirtschaftliche Fragen Sorgen machen mussten und uns «nur» mit der stürmischen Grosswetterlage im nationalen Gesundheitswesen, liegt stark an ihm und seinem Team. Nochmals den Danke allen und speziell Hr. Gattiker und ihm alles Gute in seiner neuen Funktion als CEO der Spitäler Schaffhausen.
• Die vorliegenden Zahlen basieren auf dem Budgetierungsprozess vom Sommer und sind mit grossen Unsicherheiten behaftet. Wie sich die Preise im Material- und Energiebereich und auch die Teuerung entwickeln, lassen ungutes erahnen. Bereits in der Rechnung 22 aber spätestens 23 könnte es ein böses Erwachen geben.
• Mit dem RR Entscheid vom September, am aktuellen Leistungsauftrag des Spitals in den nächsten 5 Jahren nichts zu ändern, wurden Spekulationen aller Art ein Ende gesetzt und die Zukunft des Spitals kann hoffentlich ohne irgendwelches politisches, mediales Donnergrollen angegangen werden. Warum dieser sinnvolle Entscheid nicht bereits vor einem, zwei oder gar drei Jahren gefällt wurde ist mir eines der grösseren Rätsel! An der Situation hat sich nichts Grundlegendes geändert und man hat wertvolle Zeit verschwendet, um unser Spital auf eine zukunftsfähige Basis zu stellen. Ein Schelm, wer hier böses denkt.

In diesem Sinne, danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sarnen 01.12.22 Peter Lötscher; KR SP Sarnen