Parolen eidg. Abstimmung 18. Mai

Die SP Obwalden sagt JA zur Mindestlohninitiative und zur Hausarztvorlage und NEIN zum Gripen und zur Pädophileninitiative

 

Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 16. April 2014 fasste die SP Obwalden die Parolen zu den Vorlagen der eidg. Abstimmung vom 18. Mai. Sie lehnt die Beschaffung der Gripen-Flugzeuge und die Pädophilen-Vorlage ab und stimmt der Mindestlohninitiative sowie der Förderung der Hausarztmedizin zu.

 

Zur Mindestlohninitiative führte Peter Spichtig, ehemaliger SP-Kantonsrat, ins Feld, dass mit 22 Franken pro Stunde ein fairer Lohn gefordert sei. Im Detailhandel werde zum Beispiel der Mindestlohn von 4000 Franken nicht erreicht. Gegen die Initiative sprach John de Haan, Präsident des Obwaldner Gewerbeverbands. Er argumentierte, dass die Annahme der Initiative Arbeitsplätze gefährde. Die Ja-Parole wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen.

 

Fabio Peter von der JUSO Obwalden beantragte die Ablehnung der Beschaffung der Gripen-Flugzeuge . Diese Flugzeuge seien zu teuer und zur Verteidigung der bestehenden Gefahren in der heutigen Zeit nicht mehr zweckmässig. Die SP-Obwalden fasste einstimmig die Nein-Parole.

 

Zur Pädophileninitiative sprach Esther Käch, Sozialarbeiterin und Sexualpädagogin. Es sei wichtig, dass wirksame Massnahmen gegen Übergriffe auf Kinder ergriffen würden. Diese seien mit dem indirekten Gegenvorschlag, der als Reaktion auf die Initiative bereits in Kraft gesetzt wurde, besser gewährleistet. Die Initiative fokussiere sich ausschliesslich auf sexuelle Übergriffe und entspreche nicht der Verhältnismässigkeit. Auch würden andere Formen der körperlichen und psychischen Gewalt nicht berücksichtigt. Im indirekten Gegenvorschlag seien auch diese Vergehen eingeschlossen. Die Nein-Parole wurde einstimmig beschlossen.

 

Die Volksinitiative Ja zur Hausarztmedizin sei nötig, da künftig ohne griffige Massnahmen die medizinische Grundversorgung durch Haus- und Kinderärzte nicht mehr gewährleistet sei, argumentierte Ruth Koch, Co-Präsidentin der SP Obwalden. Der Bund und die Kantone seien mit dem Beschluss verpflichtet, für eine ausreichende und allen zugängliche Grundversorgung in hoher Qualität zu sorgen. Die Mitglieder fassten einstimmig die Ja-Parole.

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