Die SP Obwalden beschloss am 01. Februar 2024 die JA Parole für die 13. AHV und ein NEIN für die Erhöhung des Rentenalters.
Die Mitglieder der SP Obwalden traf sich am 01. Februar 24 zur Parolenfassung in der Residenz am Schärme in Sarnen. Peter Lötscher, Kantonsrat und Vorstandsmitglied der SP Obwalden, erörterte die zwei Vorlagen zur Abstimmung am 03.03.24.
Ein JA zur 13. AHV
Die AHV ist die sozialste Versicherung für das Alter, weil sie umverteilt. Die Existenzsicherung im Alter ist die wichtigste Aufgabe der AHV. Doch seit gut zwanzig Jahren nimmt diese Sicherheit ab, weil die Teuerung zunimmt. Deshalb kann mit gleich hoher AHV Rente weniger gekauft werden. Mit diesen Argumenten erläutert Peter Lötscher die Abstimmungsvorlage.
Die SP ist überzeugt, dass es die 13. AHV als griffiges Instrument für alle braucht. „Die Ergänzungsleistungen sind für Notfälle und sollten nicht die Normalität sein,“ so argumentierte Lötscher auf die Frage, warum nicht die Ergänzungsleistung erhöht werden; das wäre für die Menschen, welche es nötig haben und nicht für alle.
Auch die Behauptung, dass die Falschen von der Initiative profitieren würden, wurde hinterfragt. Lötscher erklärte: „Die AHV funktioniert so, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen mehr in die AHV einzahlen als sie später zurückerhalten. Damit finanzieren sie die Renten all jener ohne Millionengehalt mit.“ Braucht es also längerfristig für die Finanzierung der 13. AHV-Renten höhere Lohnbeiträge, werden die Reichen deutlich mehr beitragen, als sie zurückbekommen. Das heisst: Wenn wir mit einer 13. AHV-Rente die immer höheren Mieten und Krankenkassenprämien kompensieren, stärken wir ein solidarisches System. Eine grosse Mehrheit der Versammlung stimmte JA zur 13. AHV.
Ein NEIN zur Renteninitiative
Die SP wehrt sich gegen ein Rentensystem, in dem sich Topverdienende frühpensionieren lassen und alle anderen bis zur Erschöpfung arbeiten müssen. Der Fraktionspräsident der SP, Peter Lötscher, erklärt klar: „Bei höherem Rentenalter wird zwar die AHV Kasse geschont, dafür werden die Kosten in der IV und der ALV steigen, weil diese Versicherung bis zur Pensionierung zahlen müssen.“ Zudem sei es eine eigentliche Rentenkürzung, da der Rentenbezug durchschnittlich kürzer werde.
Die Teilnehmenden diskutierten, dass es grundsätzlich richtig ist, über das Rentenalter zu sprechen. Doch es sollten noch mehr Aspekte miteinbezogen werden wie zum Beispiel die heutigen Berufe und ihre Belastungen, welche sich verändert haben seit der Einführung der AHV 1948. Darum empfiehlt die Mehrheit der Versammelten der SP Obwalden ein Nein zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen.
Sarnen, 02. Februar 2024
