Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2024 für das Kantonsspital Obwalden
Herr Präsident
Geschätzte Damen und Herren
Wie immer im Spätherbst steht der Kantonsratsratsbeschluss über den Leistungsauftrag und den leistungsbezogenen Kredit für unser Sarner Spital an. Es ist ein sich wiederholendes Ritual, wie andere auch, und die Voten ähneln sich auch. Das ganze könnte ja beruhigend wirken, wäre die Situation des Spitals und des Gesundheitswesens nicht so angespannt und fragil.
Die einzige praktisch unveränderte Konstante in diesem Geschäft ist der Leistungsauftrag ans KSO. Dieser gibt weder Anlass zu Fragen, noch zu Diskussionen, auch nicht in der Kommission. Höchste Zeit, dass dieser Entscheid in absehbarer Zeit auf die operative Ebene des RR wechselt.
Unverändert konstant sind auch die wachsenden Kosten für den Kanton und die Bevölkerung. In diesem Jahr beträgt der leistungsbezogene Kredit sowie der Beitrag zur Aufrechterhaltung regionaler Spitalkapazitäten 9.2 Mio Franken. Dies sind die Zahlen aus dem Budgetprozess des Frühsommers und diese werden die effektiven Kosten nicht decken. Es wird einer weiteren Finanzspritze bedürfen.
Doch hinter den Zahlen und Aufträgen stehen immer Menschen. Zum einen PatientInnen, die im Spital Hilfe suchen und auch erhalten. Zum anderen sind es die Pflegenden und ÄrztInnen und der ganze Staff, welche 7/24 über 365 Tage die Versorgung gewährleisten. Und dass ein Teil der steigenden Kosten diesen Menschen zufliesst, finde ich eine positive Nachricht. Einigermassen marktgerechte Löhne erlauben es überhaupt erst, dass das Spital genügend qualifiziertes Personal findet und den Leistungsauftrag erfüllen kann. Auch wie das Spitalpersonal den Umstrukturierungsprozess mitträgt verdient grosses Lob und Dank.
Ja, die Leistungen kosten viel Geld, aber die Erhaltung des Spitalstandortes ist unterdessen keine Frage des Geldes mehr, sondern es geht um „sein oder nicht sein“. Die Situation des Spitals Einsiedeln zeigt auf, wie fragil die Situation für kleine Regionalspitäler ist. Eine „kleine“ personelle „Erkältung“ kann sich zu einer existenzbedrohenden Infektion ausweiten und das ganze Spital in Frage stellen.
Ein Letztes noch: Das Tempo und die Qualität des Umstrukturierungsprozesses, unter anderem auch die in der Petition angemahnte Transparenz, verdient uneingeschränkte Anerkennung. Wie alle Beteiligten von Regierung über die Mitarbeitenden, Spital und Spitalrat hier an einem Strang ziehen und vorwärts machen beeindruckt mich und verdient Dank.
So empfiehlt die einstimmige SP-Fraktion sowohl Zustimmung zum Leistungsauftrag als auch zum leistungsbezogenen Kredit von 9.212 Mio Franken.
Sarnen 30.11.23 Peter Lötscher SP Sarnen
Volksmotion betreffend Feiertag zum 1. Mai
Herr Präsident
Geschätzte Damen und Herren
Wenn sich eine junge Mitbürgerin engagiert und sich mittels einer Volksmotion ein Thema lanciert, verdient dies unsere Aufmerksamkeit. Wie bei allen politischen Anliegen gilt es hier auch zu prüfen, wie aktuell, dringend und relevant dieses ist.
Völlig unbestritten sind die Errungenschaften, welche die Arbeiterbewegung zusammen mit der SP im Bereich des Arbeitsrechts erkämpft und gegen grösste Widerstände erstritten hat. Und nach wie vor gilt es sich in einer dynamischen Arbeitswelt für die Rechte der Angestellten einzusetzen und zu kämpfen. Themen wie Mindestlohn, Kampf gegen Lohndumping, Bekämpfung von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, Erhalt von Arbeitsplätzen sind nach wie vor aktuell.
So stellt sich die Frage, ob der geforderte Feiertag am 1. Mai dem bereits Erreichten zu gedenken und dem noch zu Erkämpfenden wirklich hilft? Sich für eine sozial gerechte Gesellschaft einzusetzen und die Zukunft sozial zu prägen benötigt nicht eines weiteren kantonalen Feiertags.
Wir von der SP Fraktion sehen einige andere, konkrete Anliegen im arbeitsrechtlichen und sozialen Bereich, aber auch in der Erhaltung der Kaufkraft der Obwaldner Bevölkerung als echte Probleme und Anliegen, die man angehen muss.
So schliesst sich die einstimmige SP-Fraktion der Empfehlung des RR und der vorberatenden Kommission an und lehnt die Volksmotion „Feiertag zum 1. Mai“ ab.
Peter Lötscher, SP Sarnen
Sarnen 30. 11.23
