Vermögenssteuer — Initiative

Der Vorstand der SP hat am 3. Juli 2019 eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeitsgruppe soll prüfen, welche steuerlichen Massnahmen zu ergreifen sind, um das strukturelle Defizit mittel‐ bis längerfristig zu beseitigen. Denn die Steuererhöhungen im Nachtrag vom 28. Juni 2019 zum Steuergesetz, über welche wir im September 2019 abstimmen werden, reichen nach Ansicht der SP nicht aus, das Defizit zu beseitigen und dem Kanton den verlorenen, notwendigen Handlungsspielraum wieder zu ermöglichen.  Eine Erhöhung der Vermögenssteuer, welche die SP‐Fraktion beantragt hatte, lehnte der Kantonsrat ab. Die Arbeitsgruppe wird unter anderem eine moderate progressive Erhöhung der Vermögenssteuer je nach Grösse des Vermögens prüfen, aber auch klären, ob bei den Unternehmenssteuern, etwa der Kapitalsteuer, eine Erhöhung notwendig ist. Gegen Ende Jahr oder Anfang nächsten Jahres soll die Initiative vorliegen. Die Stossrichtung von Peter Zwickys Initiative (Erhöhung der Vermögenssteuer auf 0,5 Promille) unterstützt die SP. Zwicky hat richtigerweise erkannt, dass etwas korrigiert werden muss. Seine Initiative belastet aber alle Vermögenstufen in gleichen Mass.

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