Vernehmlassung: Revision der Abstimmungsgesetzgebung

Die SP Obwalden begrüsst den Wechsel auf das „Neue Solothurner Modell“.

Unsere Partei ist sich bewusst, dass in der Einführungsphase gewisse Anpassungsaufwände seitens der Stimmbürgerinnen und –bürger sowie der Verwaltung und des Abstimmungsbüros in Kauf genommen werden müssen. Eine korrekte und sichere Zustellung der Stimmunterlagen hat jedoch erste Priorität.

Anlässlich der Umstellung auf das neue Stimmkuvert und der damit verbundenen Umstellung für die Stimmberechtigten soll daher eine kantonsweite umfassende Kampagne, welche sich mit der Handhabung des neuen Stimmkuverts befasst, lanciert werden.

Die SP Obwalden befürwortet ferner, dass die Fristen im Wahlverfahren angepasst werden und dadurch der Zeitdruck im Vorfeld der Wahlen etwas vermindert wird.

Evi Morger
Kantonsrätin SP Obwalden

Vernehmlassung_Abstimmungsgesetz 2017

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