Ja zu Geldspielgesetz und Stimmfreigabe zu Vollgeld-Initiative
Der Vorstand der SP Obwalden hat für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 die Parolen gefasst. Zur Vollgeldinitiative beschloss die SP Obwalden die Stimmfreigabe. Für die Initiative spricht, dass Finanzblasen besser verhindert werden können. Banken dürfen nach Annahme der Initiative kein elektronisches Buchgeld mehr herstellen. Als Argument gegen die Initiative wird das Risiko des Systemwechsels ins Feld geführt. Ein derartiger Systemwechsel ist noch nirgends vollzogen worden und seine Auswirkungen sind nicht abzuschätzen.
Das Ja zum Geldspielgesetz begründet die SP mit den neuen Regelungen. So werden Bestimmungen gegen Sportwettkampfmanipulationen erlassen, die Veranstalter von Geldspielen werden neu dem Geldwäschereigesetz unterstellt und der Zugang zu ausländischen Online-Geldspielangeboten wird gesperrt. Wie bisher werden die Erträge der Geldspiele der AHV respektive der IV sowie gemeinnützigen Zwecken zugutekommen. Diese Vorlage trägt den Anliegen von Suchtfachleuten, Anbietenden von Geldspielen und den Interessen der Allgemeinheit Rechnung.
Kontakt:
Nicole Wildisen, Co-Präsidentin SP Obwalden 079 641 79 98
Ruth Koch, Co-Präsidentin SP Obwalden 041 660 95 60
