A8: Kantonsrat soll entscheiden
Die SP Obwalden nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat bereit ist, dem Kantonsrat bezüglich Nationalstrassenbau eine Gesetzesänderung zu unterbreiten: Künftig soll der Kantonsrat über referendumsfähige Kredite zur A8 entscheiden. Der Regierungsrat nimmt somit das Anliegen von Kantonsrat Guido Cotter zur Mitsprache beim Kaiserstuhl auf.
Bis anhin hat der Regierungsrat für dieses A8-Projket beim Kantonsrat keinen Kredit für die betreffenden Ausgaben eingeholt. Dies will der Regierungsrat nun erfreulicherweise ändern. In seiner Antwort auf die Anfrage von Kantonsrat Guido Cotter führt der Regierungsrat aus, dass er dem Kantonsrat eine gesetzliche Grundlage für Nationalstrassenkredite vorlegen werde. Die SP Obwalden begrüsst dieses Vorgehen. Damit besteht die Möglichkeit, dass in Zukunft der Kantonsrat über die Nationalstrassenkredite entscheiden kann. Dies war denn auch das Ziel der Anfrage.
Der SP ist es ein grosses Anliegen, dass beim Abschnitt Giswil-Süd bis Lungern-Nord die Verkehrssicherheit verbessert wird. Die SP ist überzeugt, dass die Probleme im Bereich Kaiserstuhl, insbesondere die Frage der Verkehrssicherheit, mit kostengünstigeren Massnahmen gelöst werden können als mit einer neuen Strasse und mit einem rund 2,1 km langen Tunnel, welcher mit Steuergeldern in der Höhe von 250 Millionen Franken berappt werden müsste. Die SP erinnert daran, dass die A8 als Nationalstrasse 2./3. Klasse eingestuft ist. Das bedeutet, dass die A8 auch im Bereich Kaiserstuhl weiterhin als Nationalstrasse 3. Klasse auf der Brünigstrasse geführt werden kann, gleich wie ab Lungern bis zum Brünigpass.
Rückfragen:
Guido Cotter, Co-Präsident SP Obwalden 041 660 79 20 / 079 265 20 26
