Flankierende Massnahmen Vollanschluss A8
Aufmerksam hat die SP Alpnach im Alpnacher Blettli 04_21 den aktuellen Stand zum Vollanschlusses A8 gelesen. Leider sollen frühestens im 2025 die flankierenden Massnahmen umgesetzt werden! Das bedeutet mindestens noch vier weitere Jahre viel Verkehr, auch Schwerverkehr, grosse Lärm- und Luftbelastung und schlechter Strassenzustand.
Ortsplanungsrevision 2025
Der Gemeinderat hat inzwischen für die Ortsplanungsrevision die Planungskommission mit drei Personen temporär erweitert. Damit wird die Kommission breiter abgestützt, was begrüssenswert ist.
Die SP Alpnach hat zu Handen des Austausches mit den Parteien, dem Kantons- und Gemeinderat am 8. Juni folgende Fragen zur Ortsplanung eingereicht:
- Wie ist der Stand der Planung?
- Wie sieht der detailliertere Zeitplan aus?
- Wie können sich die Parteien eingeben?
- Wie kann sich die Bevölkerung eingeben?
- Wie werden zum Beispiel Jugendliche und junge Eltern eingebunden?
Die Antwort und die angekündigten öffentlichen Veranstaltungen dazu erwartet die SP Alpnach mit Interesse.
Abstimmungsparolen für den 13. Juni 21
Die SP sagt JA zum CO2 Gesetz
Das Klimaziel des Pariser Abkommens 2015 ist eine grosse Herausforderung. Mit dem CO2 Gesetz wird ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Weitere Schritte werden folgen müssen: Zentrale Forderungen der SP zur Klimagerechtigkeit wurden berücksichtigt. Das Verursacherprinzip wird mit der Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe, der Einführung nationaler Gebäudestandards, der Flugticketabgabe, der Abgabe auf Flügen mit Privatjets sowie dem Treibstoffzuschlag gestärkt. Ein grosser Teil der Erträge aus diesen Abgaben wird an die Bevölkerung rückvergütet. Dies entlastet ganz direkt jene, die weniger Treibhausgase freisetzen, häufig Menschen mit tieferen Einkommen.
Die SP sagt JA zum Covid-Gesetz
Es bietet die rechtliche Grundlage zur Bewältigung der Pandemie. Den Kern bilden die wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen für alle direkt und indirekt betroffenen Branchen, von der Gastronomie über die Kultur bis zu den Medien. Die finanzielle Unterstützung ist zentral für die Bekämpfung der Pandemie. Wenn sich Menschen in Existenznot gestützt fühlen, sind sie eher bereit, die gesundheitlichen Massnahmen mitzutragen. Die gesundheitlichen Massnahmen wie Maskenpflicht oder Restaurants-Schliessungen sind ausdrücklich nicht Teil der Vorlage.
Die SP sagt JA zur Trinkwasser-Initiative
Die Initiative sorgt für sauberes Trinkwasser. Der Bund soll nur noch Landwirtschaftsbetriebe subventionieren, die keine Pestizide und vorbeugende Antibiotika einsetzen. Ohne Pestizide kann man leben – ohne Trinkwasser nicht.
Die SP sagt JA zur Pestizid-Initiative
Sie verlangt ein Verbot von synthetischen Pestiziden und einen Einfuhr-Stopp von Lebensmitteln, die solche enthalten. So stärken wir die ökologische Landwirtschaft und schützen unsere Gesundheit.
Die SP sagt NEIN zum Terror-Gesetz
Das Gesetz opfert den Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte für die Terrorbekämpfung, ohne dass es der Schweiz mehr Sicherheit bringt. Im Gegenteil: Die Gesetzesvorlage sorgt für Unsicherheit und Willkür. Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar. Das geplante Terror-Gesetz ist der Schweiz unwürdig.
Zu guter Letzt
Die Alpnacher Gastrobetriebe zeigen enorme Kreativität und Solidarität miteinander. Sie sind tatsächlich Lokalhelden. Euch allen vielen Dank fürs Durchhalten, Ausprobieren und den Kopf-nicht-in-den- Virus, ähm Sand- stecken.
Vorstand SP Alpnach
