Motion der SP Obwalden, Erstunterzeichner: Kantonsrat Peter Lötscher-Keller, Sarnen
Auftrag:
Der Regierungsrat wird mit der Schaffung einer Klimafachstelle beauftragt. Die Klimafachstelle
soll die klimapolitischen Bemühungen des Kantons Obwalden departementsübergreifend, sowie
zusammen mit den Gemeinden koordinieren und das Staatshandeln auf klimapolitische
Auswirkungen prüfen. Weiter soll die neue Fachstelle Massnahmenvorschläge zur Erreichung der
klimapolitischen Ziele des Kantons Obwalden erarbeiten und mit regelmässigen Berichten die
Öffentlichkeit informieren.
Begründung:
Derzeit liegen im Kanton Obwalden klimapolitische Fragestellungen im Aufgabenbereich der
Energiefachstelle. Viele andere Kantone haben für klimapolitische Fragestellungen eine eigene
Fachstelle geschaffen (vgl. «Klimaexperte» in Luzern). Vor dem Hintergrund der Komplexität
heutiger und insbesondere auch künftiger Fragestellungen im Bereich der kantonalen
Klimapolitik, ist es an der Zeit, die nötige Fachexpertise im Kanton Obwalden fest in der
Verwaltung zu verankern.
Einerseits entlastet eine eigene Klimafachstelle die bestehende Energiefachstelle und ergänzt
diese in Handlungsfeldern, in denen bereits heute auf externe Berater zurückgegriffen werden
musss. Andererseits wäre die Klimafachstelle verantwortlich für die departementsübergreifende
Koordination der kantonalen Bemühungen in Sachen Klimapolitik. Die Abstimmung der
kantonalen Fachstellen ist bei einem ausgeprägten Querschnittsthema wie dem Klima
unerlässlich.
Die Herausforderungen der Klimakrise werden in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Es ist
wichtig, dass staatliches Handeln heute auf künftige klimapolitische Herausforderungen wie
Auswirkungen geprüft wird. Insbesondere auch in Handlungsfeldern wie Tourismus,
Raumentwicklung, Wasser, Biodiversität, Gesundheit, Land-, Forst-, und Waldwirtschaft.
Ausserdem könnte die Klimafachstelle die interkantonale Zusammenarbeit stärken, indem sie die
Vernetzung mit anderen Kantonen, externen Anspruchsgruppen und auch mit dem Bund
forciert.
