Stellungnahme der SP Obwalden zu den geplanten Massnahmen aus der Umsetzung der Finanzstrategie 2027+

Es gibt für die SP Obwalden verschiedenste erwähnte Sparmassnahmen wie z.B. bei der IPV, Personalmassnahmen, beim Rütimattli etc., bei denen es sich um SP-spezifische Anliegen handelt. Für diese Anliegen setzt sich die SP seit Jahren ein. Werden diese Sparmassnahmen isoliert betrachtet, sind sie für die SP Obwalden nicht tragbar. Trotzdem stimmt die SP einem Mantelerlass zu, um das finanzielle Schlamassel zu vermeiden und die Steuern zu erhöhen, dies allerdings nur unter der Bedingung, dass die geplanten Mehreinnahmen insbesondere die beantragten Steuermehreinnahmen voll-umfänglich umgesetzt werden.

Die hier vorgelegte Finanzstrategie ist leider zu 50% eine ABBAU- STRATEGIE. Es werden staatliche Leistungen abgebaut.

Es ist in einzelnen Bereichen sicher möglich, Effizienzsteigerungen zu erreichen (e‑Steuer, etc.). Ansonsten wirken die vorgeschlagenen Massnahmen eher verzweifelt und führen oft nur zu Kostenverschiebungen und nicht zu echten Einsparungen.
Es ist der SP Obwalden jedoch wichtig, dass insbesondere die Steuererhöhung und nicht nur Sparmassnahmen umgesetzt werden.

Diese Vorlage mit Sparmassnahmen und Steuererhöhung muss in einem Mantelerlass dem Stimmbürger/der Stimmbürgerin zur Abstimmung vorgelegt werden. Es darf nicht sein, dass verschiedene Gesetze bzw. Sparmassnahmen einzeln dem Stimmbürger vorgelegt werden. Zudem wurden in den früheren Jahren verschiedenste Themen (IPV, Motorfahrzeugsteuern) vors Volk gebracht, deshalb können diese nicht wieder einzeln vorgebracht werden.

Der Regierungsrat bekräftigt in den schriftlich vorliegenden Erläuterungen, die in seiner Kompetenz liegenden Beschlüsse verbindlich umzusetzen, sobald die Gesetzesänderungen rechtsgültig beschlossen sind. Diese Aussage ist richtig. Sollten die vorgesehenen Gesetzesänderungen im vorgesehenen Ausmass nicht vollständig vollzogen werden, soll und darf der Regierungsrat auch die in seiner Kompetenz liegenden Sparmassnahmen nicht umsetzen. Es wäre völlig unfair, wenn sich die vorgesehenen Einsparungen und Mehreinnahmen nicht die Waage halten. Wenn also die geplanten Steuererhöhungen reduziert werden, müssen auch im gleichen Verhältnis die Einsparungen reduziert werden. Zudem muss die Opfersymmetrie unter den Departementen aber auch in Bezug auf die Personalmassnahmen eingehalten werden. Eine einseitige Verschiebung lehnen wir ab und wäre auch unfair. Gerade gegenüber dem Personal muss der Regie-rungsrat/Kantonsrat ein verlässlicher Partner sein.
Für einen leistungsfähigen und attraktiven Kanton Obwalden gehen die geplanten Sparmassnahmen aber eher zu weit. Gerechter für die SP wäre eine grössere Steuererhöhung und dafür eine Verkleinerung der Sparmassnahmen.

Immer wieder wird betont, dass Obwalden eine hohe Lebensqualität bietet, insbesondere die einmalige Landschaft wird hervorgehoben. Die Massnahmen widersprechen den Leitbildern und strategischen Absichten des Kantons und sind abzulehnen. Natur- und Landschaftsschutz, Biodiversität sind Güter, welche zT. unwiederbringlich verloren gehen.

Wir stellen fest, dass auf Grund der vielen Massnahmen und des insgesamt grossen Umfangs der Anhörung die zur Verfügung stehende Zeit sehr kurz bemessen ist. Es ist eine Zumutung, dass innerhalb so kurzer Zeit und zudem über die Festtage zu einem so wichtigen Thema eine Stellungnahme verlangt wird. Die zu erwartenden Massnahmen sind oft unbekannt, es fehlen genaue Erklärungen und Fallbeispiele. Die Erklärungen zu den einzelnen Artikeln sind zu rudimentär und verunmöglichen oft eine fundierte Beurteilung. Die Verbindlichkeit der Rückmeldungen müssen aufgrund der kurzen Einreichungsfrist sowie der Komplexität und mangelhaften Erklärungen relativiert werden.
Die SP Obwalden begrüsst es, dass der Regierungsrat endlich eine Finanzstrategie vorlegt, um das strukturelle Defizit auf längere Zeit zu beseitigen. Eine Finanzstrategie wäre schon längst notwendig gewesen, da schon lange vorauszusehen war, dass die Steuerstrategie auch nachteilige Folgen hat (Wegfall NFA-Zahlungen, Geberkanton). Die SP Obwalden erwartet vom Regierungsrat, dass mit der Botschaft der Finanzstrategie an den Kantonsrat ein ausführlicher Bericht zur Steuerstrategie vorgelegt wird.

Es gibt im Weiteren eine Reihe von Anpassungen, die mit der Finanzstrategie nichts zu tun haben. Es ist unsinnig, diese Änderungen gerade in diesem Zusammenhang vorzunehmen. Fraglich ist zudem, dass man eine Finanzstrategie festlegt, ohne dass z.B. die Organisation des Kantonsspitals Sarnen in Frage gestellt und angegangen wird. (150‘000 Fr sind eher symbolisch zu verstehen).
Die SP hat dieses sehr umfangreiche Dossier beraten und stellt fest, dass für viele Personen wie auch Kantonsräte die Inhalte noch sehr unvertraut sind. Um sich ein effektives Bild über die vorgeschlagenen Massnahmen machen zu können ist es notwendig, dass man auch die zu erwartenden Auswirkungen kennt.

Auf Grund dieser Rahmenbedingungen macht die SP-Fraktion den Vorbehalt, dass in der parlamentarischen Beratung eine andere Meinung vertreten werden kann, als dies in der Rückmeldung der Anhörung zu lesen ist.

Vgl. Stellungnahme im PDF bezüglich Details. Stellungnahme SP Obwalden zur Kant. Finanzstrategie

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