Votum von Peter Lötscher, Kantonsratssitzung vom 26.6.2020

Frau Präsidentin

Geschätzte Damen und Herren

Was ich jetzt tue, kann man mit der Redewendung: « den Sack schlagen und den Esel meinen» umschreiben, leider. Wenn ich mir nämlich einige kritische Gedanken zum Kredit für das Kantonsmarketing 2021 – 25 erlaube, dann geht es mir nicht darum, die bisherig geleistete Arbeit der Standortpromotion schlecht zu reden oder nicht anzuerkennen, mit welch engagierten Einsatz Frau Bächler und ihr Team gearbeitet haben. Die Zahlen im Bericht zeigen eindrücklich auf, wie die Standortpromotion,  die vom RR formulierten Leitziele: In Traditionen verwurzelt- innovativ; in einmaliger Landschaft- aufstrebend; Im Herzen der Schweiz —  überraschend einzigartig, in zusätzlich klingende Steuerfranken umwandelt, indem sie finanzkräftige Personen vornehmlich aus dem Ausland ihren Mitkonkurrenten der anderen Kantonen wegschnappen. Soviel zum «Sack», der es eigentlich nicht verdient hat kritisiert zu werden.

Nun zum «Esel» oder eben dem System, dass hinter der Standortpromotion steckt und das ist aus meiner Sicht mehr als fragwürdig. Dass wir uns 400‘ bis maximal 600‘000 Franken pro Jahr leisten, um im Steuerdumping – Wettkampf vorne mitmischen zu können und nun zum Zahler in den NFL werden ist das eine. Das Andere sind die drei unique selling points mit denen die Standortpromotion operiert. In Zeiten, wo wir nur mit Mühe (und Kunstgriffen) ein Budget auf die Beine kriegen und massive Defizite schreiben, in Zeiten wo uns die Corona Pandemie sämtliche finanzielle Hoffnung verhagelt mutet es komisch an, dass

  • Wir es uns leisten, die Erbschafts- und Schenkungssteuern abzuschaffen, wie der Kanton Schwyz zum Beispiel. Genau die Steuer, welche weder den Werkplatz belastet noch den Konsum abwürgt und nicht auf der Leistung der Erben beruht, leisten wir uns als Verkaufsargument. Auf welche Tradition berufen wir uns da?
  • Die Kapitalsteuer wurde auf den 1. Januar 2020 faktisch abgeschafft. Offenbar können wir es uns leisten, das potentielle Steuersubstrat nicht angemessen zu besteuern, wie es die BAK Studie ausweist. Besteht unsere Innovation in einer Discount – Strategie?
  • Als drittes «USP» wird die Geschwindigkeit der Prozesse in der kantonalen Verwaltung als in der Schweiz einzigartig gepriesen. Ich finde es mindestens unsensibel aber eher zynisch, wenn man sich einer effizienten Verwaltung rühmt und genau dieser Verwaltung 20 Stellen streicht und sie mit wachsenden Aufgaben allein lässt. Wenn die Steuerveranlagungen mit massiven Pendenzen zu kämpfen hat und auch andere Abteilungen in Verwaltung und Justiz mit Händen und Füssen strampeln um den Aufgaben Herr zu werden. Bei der Standortpromotion wird aber zT. Ausgebaut. Ist das im Herzen der Schweiz, nur einzigartig für die potenzielle Zuzüger?

Sie verstehen also, wenn ich den «Sack» schlage aber den Esel meine. Die SP Fraktion stimmt nur teilweise dem Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2021–25 zu.

Peter Lötscher
Kantonsrat SP Sarnen

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