Vernehmlassung “Umsetzungsprogramm Neue Regionalpolitik”

Die SP Obwalden erlaubt sich – auch ohne Einladung – zum Umsetzungsprogramm Neue Regionalpolitik Förderperiode 2016 – 2019 Stellung zu nehmen.

Die SP Obwalden ist erstaunt, dass die Parteien und auch weitere Interessenvertreter nicht zu einer Stellungnahme eingeladen wurden. Es mutet seltsam an, dass im Wesentlichen dieselben Kreise, welche bei einem Workshop die Inhalte des Förderprogramms festlegten, nun die Stellungnahme dazu schreiben und die Meinung weiterer Interessenvertreter nicht gefragt sind.

Grundsätzlich begrüsst die SP Obwalden die Systematik der Förderprogramme. Zu den Inhalten der Programme haben wir für folgende Bereiche Vorbehalte:

Programmziel 1: Touristische Schwerpunktgebiete

Zu 1.1 und 1.3. Wir sind nicht einverstanden, dass mit Steuergeldern eine Machbarkeitsstudie über Verbindung der Skigebiete Melchsee-Frutt, Titlis, Hasliberg erstellt wird oder dass mit Beiträgen die Erstellung der Infrastruktur finanziert wird. Es ist nicht Aufgabe des Staates, in Projekte zu investieren, die aus ökologischer aber auch aus ökonomischer Sicht zweifelhaft sind.

Uns ist es wichtig, dass die Projekte im Sinne der Nachhaltigkeit ausgewählt und unterstützt werden. Natürliche Ressourcen sollen geschont werden. Wie auf S. 45/46 hingewiesen wird, haben die Massnahmen in den touristischen Schwerpunktgebieten einen negativen Einfluss. Sie führen zu einem höheren Verkehrsaufkommen. Im Bericht wird erwähnt, dass bei Bedarf flankierende Massnahmen ausserhalb des NRP-Projektes umgesetzt, d.h. finanziert werden müssen. Macht es Sinn, durch NRP-Projekt Probleme zu schaffen, deren Ausmass und Kosten nicht evaluiert sind?

 

Das Programmziel „Kundenorientierung“, das unter den Programmzielen für den sanften Tourismus aufgeführt ist, sollte auch in den touristischen Schwerpunktgebieten eingesetzt werden. Das Potenzial wäre vorhanden.

 

Programmziel 2: Sanfter Tourismus

Zu 2.1. Den Zielen zum sanften Tourismus stimmen wir generell zu. Wir weisen aber darauf hin, dass es dringend nötig ist, dass der Fahrrad- und Mountainbiketourismus nicht bloss aus Mountainbikern besteht. Unserer Ansicht nach ist es sehr wichtig, dass in Radrouten und Radwege investiert wird.
Zu 2.2. Grundsätzlich ist die Idee einer Erlebniskäserei für den sanften Tourismus förderlich und an verschiedenen Orten werden Schaukäsereien mit grossem Erfolg geführt. Leider gibt es auch Schaukäsereien, die mit weniger Erfolg und mit grossen finanziellen Einbussen geführt werden und letztlich im Betrieb finanziell unterstützt werden müssen. Es gilt abzuwägen, ob eine Erlebniskäserei im Melchtal mit Erfolg geführt werden kann.

Programmziel 4: Wertschöpfungssystem Bildung

Zu 4.2. — Linderung des Fachkräftemangels: es fehlt in der ganzen Schweiz an IT-Fachkräften, dieser wird in Zukunft noch zunehmen. Trotzdem gibt es in OW und auch im Raum Innerschweiz extrem wenige Ausbildungsplätze. Dies ist zum Teil verständlich, weil die Arbeiten, die die IT-Branchen mit ihren Lehrlingen machen würden nicht den Anforderungen für Lehrlinge entsprechen. D.h. die Arbeiten sind intellektuell und analytisch nicht für Schulabgänger der OS geeignet. Deshalb gibt es wenige Lehrstellen. Eine Alternative wäre — Luzern hat sich da auch schon Überlegungen gemacht — eine IT-Ausbildung nach der OS analog zu einer WMS (Wirtschaftsmittelschule) anzubieten. Das wäre ein grosser Gewinn für OW.

Zu 4.2 – prekär ist auch der Fachkräftemangel in medizinische/technische Berufe: an den Mittelschulen sollten interessierte Schülerinnen und Schüler für ETH und Medizin in Spezialkursen für das Studium vorbereitet werden.

Zu 4.2 — Schaffung von Kindertagesstätten: Kindertagesstätten bis Kindergartenalter gibt es. Bei den Kindertagesstätten ab Kindergartenalter ist es wichtig, dass in jeder Gemeinde eine existiert. In Sarnen, Kerns, Alpnach existieren sie. In Giswil ist sie in Planung. Diese sollen zum jetzigen Zeitpunkt nicht durch andere KITAS konkurrenziert, sondern finanziell unterstützt werden. Es ist auch nicht notwendig, dass eine Kindertagesstätte ab Kindergarten im Industrieareal sich befindet, vielmehr soll diese in Schulnähe und verkehrssicher erreichbar und platziert sein.

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