Vernehmlassung Revision Gesundheitsgesetz SP Obwalden

Die SP-Standpunkte in Kürze

Die SP Obwalden unterstützt es, dass der Kanton zur Sicherung der Gesundheitsversorgung gezielt Aus- und Weiterbildungen fördert. Es ist wichtig, dass frühzeitig auf den drohenden Hausarztmangel und auf fehlendes Pflegepersonal reagiert wird.

Nicht einverstanden ist die SP, dass der Regierungsrat gewisse Massnahmen als obligatorisch erklären kann. Es darf nicht zu einem Impfzwang kommen. Nur in ausserordentlich bedrohlichen Pandemien soll der Regierungsrat eingreifen können.

Dringend sind die komplementärmedizinischen Berufe im Gesetzestext zu berücksichtigen.

Eine Übergangsbestimmung soll gewährleisten, dass komplementärmedizinischen Therapeuten, die heute tätig sind und auf die Anerkennung durch die NAREG warten, bis zur Anerkennung im Jahr 2017 weiter praktizieren können.

Wichtig ist der SP die Gesundheitsprävention. So soll künftig das Schutzalter für Tabakprodukte bei 18 Jahren festgelegt werden. Das Plakatwerbeverbot für Alkohol und Tabakwaren auf öffentlichem Grund wird von der SP unterstützt.

 

Aufgrund der ländlichen Strukturen im Kanton Obwalden steht die SP Obwalden hinter der Selbstdispensation, resp. die Abgabe von Medikamenten durch die niedergelassenen Ärzte.

 

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