Standpunkte

Wir setzen uns für gesellschaftlichen Fortschritt ein. Für einen offenen, lebenswerten Kanton.

Hier die Voten der SP Kantonsräte zu aktuellen Themen.

Budget
Spital
Natur Landwirtschaft
sozialer Ausgleich
Energie
Verkehr

Geschäftsbericht des Regierungsrates und Staatsrechnung 2021

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren

Das operative Ergebnis fällt mit einem Überschuss von 23 Mio. Franker sehr gut aus und entspricht einer Verbesserung von 8,5 Mio. gegenüber dem Budget.

Wir dürfen über das Ergebnis sehr zufrieden sein. Die aufgrund der Corona-Pandemie befürchteten Steuerrückgänge sind nicht wie erwartet eingetreten.

Nebst der besseren Ertragslage ist auch die Ausgabendisziplin der Verwaltung für das gute Ergebnis verantwortlich. Der Regierungsrat beantragt uns, 18 Mio. Franken in die finanzpolitische Reserve zu legen. Diese Schwankungsreserve beträgt mit dieser Einlage per Ende Jahr 62,7 Mio. Franken.

Bedenklich stimmt mich einmal mehr, dass der Kanton Obwalden auch im letzten Jahr bei der Krankenkassenprämienverbilligung wieder 3,7 Millionen eingespart hat. Da gilt es in Zukunft darauf zu achten, dass die Parameter so gelegt werden, dass das dafür budgetierte Geld vermehrt den Familien und den Menschen ausgegeben wird, die mit den Krankenkassenprämien im Verhältnis zu ihrem Einkommen stark belastet sind. Das eingesparte Geld bei der Krankenkassenprämie sollte eigentlich zweckgebunden für die Prämienverbilligung im kommenden Jahr eingesetzt werden und nicht einfach die Staatsrechnung entlasten. Da wird am falschen Ort gespart.

Die Verwaltung hat wiederum in verschiedensten Bereichen sehr gute Arbeit geleistet. Das Personal hat ihren Beitrag zum Sparen geleistet. In diesem Sinne dankt die SP-Fraktion den Kantonsangestellten für ihren Einsatz zum Wohle unseres Kantons. Wir anerkennen die guten Leistungen und wissen den Einsatz des Staatspersonals sehr zu schätzen.

Auch der Kanton Obwalden wird in Zukunft vom Fachkräftemangel betroffen sein oder ist es schon. Dass der Kanton Obwalden gegenüber dem Fachkräftemangel gewappnet ist, muss der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber sein, ein Arbeitgeber mit guten Rahmenbedingungen für seine Angestellten. Dazu braucht es finanzielle Mittel und der Regierungsrat tut gut daran, ein waches Auge für gute Rahmenbedingungen für seine Angestellten zu haben. Denn gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht nur in der Privatwirtschaft für den Erfolg des Unternehmens sehr wichtig, sondern auch für einen fortschrittlichen attraktiven Kanton.

Und wir messen uns im Wettbewerb mit den Nachbarkantonen der Innerschweiz und da gilt es gut darauf zu achten, dass man mit den Anstellungsbedingungen Schritt hält oder sogar einen Schritt voraus ist.

Im Geschäftsbericht auf Seite 28 ist zu lesen, dass das Bevölkerungswachstum hauptsächlich auf die über 40-jährigen und über 65-jährigen Personen zurückzuführen ist. Die Bevölkerungsgruppen zwischen 0 und 39 Jahren weisen rückläufige Tendenz auf. Der Altersquotient 65+ ist im Kanton Obwalden stärker als in der übrigen Schweiz gestiegen. Wir wissen, dass der Kanton Obwalden in Zukunft prozentual am meisten ältere Leute hat. Die Alterspyramide macht der SP-Fraktion Sorgen und wir bitten den Regierungsrat und das Kantonsparlament sehr genau darauf zu achten und notwendige Massnahmen frühzeitig anzugehen.

Auch die Entwicklung der Wohnungspreise macht uns generell zu schaffen. Für die junge Generation ist es aufgrund der Immobilienpreise heute fast unmöglich ein Eigenheim zu erwerben. Darum ist es für einen Kanton auch wichtig, für die junge Generation gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die SP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Jahresrechnung 2021 mit dem sehr guten Jahresergebnis zustimmen.

Sarnen, 19. Mai 2022

Kantonsrat Max Rötheli

Staatsrechnung / IPV

Herr Präsident
geschätzte Damen und Herren
Bei einem Ausgabeposten gibt es jedes Jahr Abweichungen in Millionenhöhe.

Jahr                Abweichung in Mio
2018                                2.47
2019                                3.46
2020                                2.05
2021                                 3.7
Total in vier Jahren     11.68

Da diese Abweichungen immer zu Gunsten der Staatskasse sind, wird das akzeptiert und die Regierung sieht auch keinen Handlungsbedarf. Es sind Gelder der IPV, Unterstützungsbeiträge für Versicherte in bescheiden wirtschaftlichen Verhältnissen. Die nicht ausbezahlten Beträge erfüllen nicht ihren vorgesehenen Zweck und fliessen so auch nicht in die Wirtschaft. Der angestrebte Anteil von einem Drittel der Bevölkerung, die Unterstützung erhalten sollen, wird nicht erreicht. Im Jahr 2021 waren es z.B nur 21.4 statt der 33 Prozent.

Ist die jährlich wiederkehrende Anmeldung für bereits berücksichtigte Personen wirklich notwendig? Kann man das Verfahren nicht administrativ schlanker gestalten?
Das ganze System bei der Abwicklung der IPV muss mit den zuständigen kantonalen Stellen angeschaut und überprüft werden, damit nicht jedes Mal in der Staaatsrechnung bei der IPV neben einem Betrag in Millionenhöhe zu lesen ist:

„Nicht eingereichte Anträge, Abweichungen zwischen Hochrechnung und effektiver Veranlagung“

Denn die Prämienverbilligung hat nicht den Zweck die Staatskasse zu füttern, sondern die Schere zwischen Arm und Reich zu mindern. Wenn aber permanent so grosse Abweichungen zwischen Budget und Rechnung resultieren, so erwarte ich doch, dass die zuständigen Stellen ihre Verantwortung ernst nehmen und das System anpassen. Es darf nicht sein, dass die wenig bürgerfreundliche Gestaltung der IPV-Administration regelmässig dazu dient, die Staatrechnung zu schönigen.
Kerns, 19. Mai 2022
Kantonsrat Josef Allenbach, SP Kerns

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren

Uns liegt der Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2021 des Kantonsspitals vor. Eigentlich Vergangenheitsbewältigung und man ist versucht zu sagen «alter Wein in neuen Schläuchen». Wenn man die Unterlagen genau studiert und als Komissionsmitglied den ausführlichen Informationen gefolgt ist, kann man feststellen, da kommt eine neue, fruchtige Note in den «Wein». Auch die Ausführungen des Kommissionspräsidenten, die ich nicht wiederholen oder ergänzen möchte zeigen, der Abgang des diesjährigen Jahrgangs ist nicht so bitter wie auch schon.

Zugegeben die «Süsse» des operativen Gewinns von 1.3 Mio ist ja nicht auf ein geändertes gesundheitspolitisches Umfeld oder die Vergrösserung des Einzuggebietes zurück zu führen, sondern liegt daran, dass wir die ganze Geschichte finanziell aufgezuckert haben. Schön, dass diese Forderung der SP seitens der anderen Parteien aufgenommen wurde, damit das Spital unter erträglichen Bedingungen arbeiten kann.

Nichtsdestotrotz gilt unser Dank den Mitarbeitenden des Spitals, der Leitung und dem Spitalrat, die auch im vergangenen Jahr die grossen Herausforderungen bravourös gemeistert haben.

Speziell ist es auch festzuhalten, dass die Corona Pandemie zum positiven Ergebnis beigetragen hat. Der Mechanismus, je  kranker die Menschen, desto gesünder das Spital, ist halt schon krank.

Obwohl die «Pflegeinitiative» angenommen wurde und hoffentlich bald dazu beiträgt genügend Pflegefachkräfte zu generieren muss halt auch festgehalten werden, dass fehlendes Fachpersonal in allen Bereichen auch bei uns im Kantonsspital Fakten schaffen kann. Gesundheitsgesetz hin und Leistungsauftrag her.

Auch weinseligen Träumen vom Erhalt des status quo bei unserem Spital helfen dem Standort Sarnen nicht weiter. Bereits jetzt werden 40% des stationären Umsatzes, also etwa 12.5 Mio, von Beleg- und Kooperationsärzten erbracht. Eine vertiefte Zusammenarbeit mit grösseren Partnern, ein spezialisiertes und kleineres Angebot in Sarnen scheint die Zukunft zu bringen.

Deshalb ist Vorsicht geboten, beim Feiern des «Gewinns». Mässigung ist angesagt, denn wir alle wissen, aufgezuckerter Wein bringt Kopfweh und einen grausligen Kater.

Die SP Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung sowohl des Berichts als auch der Rechnung.

19.05.22 Peter Lötscher, KR SP Sarnen

Für eine starke Bildung, für soziale Gerechtigkeit und für einen sorgsamen Umgang mit unseren Ressourcen.

Annemarie Schnider

Kantonsrätin Sachseln

Der «service public» ist für die SP Obwalden eine grundlegende Errungenschaft unserer Gesellschaft.

Wir engagieren uns für ein qualitativ hochwertiges Gesundheits- und Bildungswesen, zu welchem alle Zugang haben.

Ich will die Bevölkerung in Veränderungen beim Kantonsspital einbinden. Die Chancengerechtigkeit für sozial Schwache in Bildung, Gesundheit und Justiz fördern sowie eine klimaverträgliche Entwicklung des Kantons.

Peter Lötscher

Kantonsrat Sarnen

Die SP Obwalden steht ein für sichere Rad- und Fusswege.

Wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger auf ihren Wegen zur Schule, Arbeit oder in der Freizeit sicher fühlen können.

In Sachen Verkehrspolitik engagieren wir uns weiter für einen attraktiven und ausgebauten öffentlichen Verkehr.

 

Für ein solides soziales Netz, gute öffentliche Infrastrukturen, Velowege usw., eine steuerliche Entlastung der unteren Einkommen

Guido Cotter

Kantonsrat Sarnen und Vorstandsmitglied

Eine gleichberechtigte, emanzipierte und familienfreundliche Partei.

Wir wollen eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, namentlich ausgebaute familienergänzende Betreuungsangebote und gleichberechtigte Teilhabemöglichkeiten für Frauen.

Für eine moderne und soziale Familienpolitik. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist genauso wichtig für Eltern wie für die Wirtschaft.

Karin Flühler-Gutzwiller

Kantonsrätin Engelberg

Die Partei der politischen Teilhabe.

Für uns ist unbestritten, dass politisches Engagement anerkannt und gefördert werden muss. Die Förderung der demokratischen Partizipation, die Inklusion von Minderheiten und der Respekt gegenüber Andersdenkenden sind für uns grundlegende Werte.

Lebensqualität statt Profitgier. Ich engagiere mich in der Politik für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Im Kantonsrat will ich sozialen und ökologischen Anliegen eine Stimme geben.

Josef Allenbach

Kantonsrat Kerns

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Urs Joller
Vizepräsident SP Obwalden
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