Der Vorstand der SP Obwalden hat für die Abstimmung vom 27. November 2016 die Parolen gefasst.
– Sie sagt Ja zum geordneten Atomausstieg und zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuer.
– Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer lehnt die SP ab.
Die SP Obwalden sagt Nein zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, weil es keine weiteren Steuergeschenke für Reiche braucht. Direkte Nachkommen sind in Obwalden bereits heute von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. Zudem ist zu bedenken, dass mit einem Nein die bisherigen Ressourcen auch künftig zur Verfügung stehen und dies sowohl beim Kanton wie auch in den Gemeinden. Diese Ressourcen sollen weiterhin im Bildungswesen, im Sozialen und bei den Familien eingesetzt werden können.
Weiter empfiehlt die SP ein Ja zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuer, weil mit der Anpassung alle Motorfahrzeughalter gleich behandelt werden. Das ökologische und wirkungsvolle Bonus-Malus-System bleibt mit der generellen moderaten Erhöhung bestehen. Mit einem Ja zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuer kann die Sicherheit auf den Obwaldner Strassen gewährleistet resp. erhöht werden.
Überzeugt ist der Vorstand der SP Obwalden vom geordneten Atomausstieg. Für die SP ist klar, dass die Zukunft den erneuerbaren Energien gehört. Das Risiko, welches von den Atomkraftwerken ausgeht, ist nicht tragbar. In der Schweiz werden die ältesten Atommeiler der Welt betrieben. In der kleinräumigen und dicht besiedelten Schweiz wäre eine AKW-Katastrophe fatal und würde unser Land lahmlegen. Ein Ja zur Atomausstiegsinitiative ist ein Ja zu unserer Heimat.
