SP Obwalden ergreift Referendum für faire Prämienverbilligung

Die SP Obwalden zusammen mit einer Gruppe von Kantonsräten und engagierten Leuten aus Kreisen der Landwirtschaft und der Arbeitnehmerschaft ergreift das Referendum gegen den Entscheid des Kantonsrats zur erneuten Reduktion des Beitrages für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) weil: Unterschriftenbogen herunterladen !!!
  • der Regierungsrat die Kompetenz will, über die künftige Prämienverbilligung zu entscheiden. Dieser kann künftig, ohne das Parlament zu fragen, frei entscheiden und noch mehr einsparen!
  • der Betrag für die Individuelle Prämienverbilligung wird um 500 000.- Franken reduziert! Von ursprünglich über 20 Millionen Franken sind wir nun bei 17.3 Millionen Franken angelangt.

Das akzeptieren wir nicht. Die individuelle Prämienverbilligung ist eines der wichtigsten Instrumente, um mittelständische Familien zu unterstützen. Das soll auch künftig so bleiben. Deshalb sammeln wir mit dem beigelegten Bogen die Unterschriften, um eine Volksabstimmung zu diesem Geschäft zu erhalten.

Ungleiche Entwicklung: Krankenkassenprämien, Löhne und Prämienverbilligung

 Ungleiche Entwicklung: Krankenkassenprämien, Löhne und Prämienverbilligung Während die Krankenkassenprämien massiv angestiegen sind, hat sich die Prämienverbilligung deutlich weniger stark entwickelt. In Obwalden wird der Betrag sogar um über 3 Mio. reduziert!Gleichzeitig entwickeln sich die Löhne der Arbeitnehmenden und in der Landwirtschaft massiv weniger. Hier geht eine Schere auseinander, das Sparen trifft die kleinen und mittleren Einkommen!

Die Reduktion der Prämienverbilligung und die Kompetenzverschiebung vom Kantonsrat zur Regierung müssen vors Volk. In dieser Frage müssen alle die Gelegenheit bekommen, am Entschied teilzunehmen. Dies hätte die Regierung übrigens von sich aus in die Wege leiten können, wenn sie das nur gewollt hätte!

Unterzeichnen Sie deshalb den Referendumsbogen und senden Sie ihn bis 3. März an untenstehende Adresse.

Der „Schlungg“ der Regierung mit der Kinderzulage

Die Regierung legt zusammen mit der Verschlechterung der Prämienverbilligung eine Erhöhung der Kinderzulagen vor. Als Zückerchen, damit wir die Kröte schlucken. Leider betrifft die Erhöhung der Kinderzulagen nicht alle. Auswärts Tätige und die Landwirtschaft sind davon ausgeschlossen.

Wir fordern die Erhöhung der Kinderzulage unabhängig von der Reduktion der Prämienverbilligung! Die Familienausgleichskasse ist verpflichtet, wenn die Reserven eine gewisse Höhe erreicht haben, die Beiträge zu senken oder die Zulagen zu erhöhen. Kürzlich konnten die Beiträge reduziert werden. Die Beiträge müssen unabhängig von der Reduktion der Prämienverbilligung erhöht werden! Die Reduktion der Prämienverbilligung betrifft auch sehr viele alte Menschen, die nicht in den Genuss einer Kinderzulagenerhöhung kommen!

Für die Einforderung der Erhöhung der Kinderzulagen unabhängig von der Prämienverbilligung wird an der Kantonsratssitzung vom 10. März aus dem Komitee ein Vorstoss eingereicht.

Für das Komitee:

  • Dr. Guido Cotter Kantonsrat
  • Ambros Albert Landwirt und Kantonsrat
  • Eva Morger Kantonsrätin
  • Dr. Leo Spichtig Arzt und Kantonsrat
  • Dr. Guido Steudler Arzt
  • Fredy von Ah Präs. Gewerkschaft Syna Unterwalden
  • Peter Spichtig Präs. OW Gewerkschaftsbund
  • Walter Wyrsch Kantonsrat

Anschrift: Komitee für eine faire Prämienverbilligung in Obwalden:

  • Praxis Römerhof, Dr. Leo Spichtig, Robert-Barmettler-Strasse 5, 6055 Alpnach oder
  • Eva Morger, Postfach 31, 6072 Sachseln
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