Wahlen und Abstimmung Oktober 2015.

SP Obwalden empfiehlt André Windlin und Karl Vogler zur Wahl.

Hearing mit den Ständeratskandidaten vom 7. September 2015.

Die SP hat die drei Kandidaten für die Ständeratswahl 2015 Erich Ettlin (CVP), André Windlin (FDP) und Adrian Halter (SVP) zu einem Hearing eingeladen, um danach zu entscheiden, ob und wen sie für die Wahl vom 18. Oktober 2015 unterstützen will. Die SP hatte zuvor entschieden, keinen eigenen Kandidaten zu stellen. Rund 100 Interessierte nahmen am Hearing vom 7. September 2015 teil. Die Kandidaten wurden zu sp-spezifischen und anderen aktuellen politischen Themen befragt wie Rentenreform, Krankenkassenprämien, bezahlbares Wohnen, Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative/Bilaterale, Asylpolitik usw.

Der FDP-Kandidat André Windlin überraschte mit seinem Nein zum Kaiserstuhltunnel, dem Festhalten an den Prämienverbilligungen und dem Ruf nach Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. In ihren Schlussvoten brachten es die drei Kandidaten nochmals auf den Punkt: Adrian Halter schlug uns eine unheilige Allianz zwischen den Parteien vor, André Windlin pries sich als Vertreter des Obwaldner Volks an und Erich Ettlin betonte, er sei hochmotiviert, als bürgerlicher Politiker unseren Kanton zu vertreten.

Im Anschluss an das Hearing wurde SP-intern angeregt diskutiert, ob und welchen Kandidaten die SP unterstützen soll. Die Versammlung entschied sich klar dafür, eine Wahlempfehlung auszusprechen. André Windlin überzeugte  am meisten – er scheint authentisch, bodenständig und beeindruckte durch seine klaren und prägnant formulierten Antworten. Schliesslich entschieden sich 14 Mitglieder für Andrè Windlin und 7 für Erich Ettlin.

Als Nationalrat empfiehlt die SP Obwalden, wie vor vier Jahren, Karl Vogler (CSP), dessen gute Arbeit wir bereits kennenlernen durften.

Für zwei kantonale Abstimmungen vom 18. Oktober 2015 gaben Vorstand und Fraktion Stimmempfehlungen ab. Gegen den Nachtrag zum Baugesetz vom 29. Januar 2015 betreffend Umsetzung IVHB (Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe) hatten die Gemeinden Alpnach, Sarnen und Sachseln, unterstützt von der SP, das Referendum ergriffen, weil der Kantonsrat gegen den Willen des Regierungsrates und der Gemeinden überraschend den Gemeinden die Möglichkeit weggenommen hat, die Nutzungsintensität in den Wohnzonen durch eine Ausnützungsziffer zu begrenzen. Zudem ist der Entscheid des Kantonsrates ein unnötiger Eingriff in die Gemeindeautonomie. Deshalb empfiehlt der Vorstand ein Nein zur Baurechtsvorlage. Gegen den Nachtrag zur Jagdverordnung vom 23. April 2015 haben einige Jäger das Referendum ergriffen. Da der Nachtrag im Kantonsrat unbestritten war, empfiehlt der Vorstand ein JA zum Nachtrag zur Jagdverordnung.

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