Parolenfassung zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 28.02.2016 an der Mitgliederversammlung der SP Obwalden.
SP fasst Parolen und schlägt Nicole Wildisen als Gemeinderätin in Sarnen vor.
Die SP Obwalden fasste am 12. Januar an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen zu den Vorlagen der eidgenössischen Abstimmung vom 28. Februar. Sie entschied gleich wie die SP Schweiz mit dreimal Nein und einem Ja. Im Anschluss an die Diskussion zu den Abstimmungen nominierte die SP Sarnen Nicole Wildisen, Co-Präsidentin der Kantonalpartei, für den Gemeinderat.
Die SP Obwalden sagte klar Nein zum Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard und damit Nein zur Zunahme des Transitverkehrs, zur Verschwendung von Steuermilliarden und zu einer Torpedierung der NEAT. Ein Verlad des Verkehrs während der Sanierungszeit des Gotthardstrassentunnels ist die einfachere und billigere Lösung als der Bau einer zweiten Gotthardröhre. Alf Arnold, Landrat Grüne Uri und Vertreter der Alpeninitiative betonte, man müsse am 1994 beschlossenen Schutz der Alpen festhalten und „den Fels als Widerstand erhalten, um den Verkehr am Gotthard zu dosieren.“
„Was kostet uns Gerechtigkeit?“ fragte Ständerat und Steuerexperte Erich Ettlin in seinem Referat zur Initiative gegen die Heiratsstrafe. Es gehe um Gleichstellung, sagte er, und nicht um ein Steuereinsparungsprogramm. Der Entscheid über die Finanzierung der Steuerausfälle müsse schlussendlich dem Staat überlassen werden und sei nicht Kern der Initiative. Er unterstrich ausserdem, dass die enge Formulierung der Ehe als „Lebensgemeinschaft von Frau und Mann“ keinesfalls gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausschliesse, da eingetragene Partnerschaften in steuerlicher Hinsicht der Ehe gleichgestellt sind. Nach eingehender Diskussion lehnte die SP Obwalden die Initiative ab mit 15 Nein-Stimmen und 10 Ja-Stimmen.
Die Durchsetzungsinitiative hat die SP klar abgewiesen. Die SP ist nicht gegen die Ausweisung von Ausländern, die eine schwere Straftat begangen haben. Sie wehrt sich aber dagegen, dass die Ausweisung automatisch, ohne Prüfung des Einzelfalls und Prüfung der Verhältnismässigkeit angeordnet wird. Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli warnte vor längerfristigen negativen Auswirkungen auf unsere Rechtskultur bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative. Die Folgen der Initiative – der Wegfall der Einzelfallprüfung, die Verweigerung des rechtlichen Gehörs und mögliche Unverhältnismässigkeit – widersprechen den fundamentalen Grundsätzen unseres Rechtsstaats und den Grundsätzen eines fairen Verfahrens.
Die Spekulationsstopp-Initiative der JUSO wurde einstimmig angenommen. Mit Nahrungsmitteln soll nicht spekuliert werden. Lea Estermann, Präsidentin der JUSO Obwalden, legte überzeugend dar, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln an der Börse unterbunden werden muss, um den Hunger in der Welt zumindest etwas zu mindern. Es müssen die Bedürfnisse der Menschen, nicht der Investoren, im Zentrum stehen.
Wie bereits kommuniziert, beansprucht die SP zur Zeit keinen Regierungsratssitz, da die Partei zwar valable Kandidaten hat, diese aber in ihren bisherigen Ämtern verbleiben möchten.
Für den freiwerdenden Sitz im Gemeinderat Sarnen hingegen wird sich Nicole Wildisen zur Wahl stellen. Nicole Wildisen ist Co-Präsidentin der SP Obwalden, ehemalige Kantonsrätin, Kantonsschullehrerin und Mutter von drei Kindern. Die Mitgliederversammlung ist überzeugt, dass sie sich als Gemeinderätin mit viel Elan für ein für alle lebenswertes Sarnen einsetzen wird.
Carmen Kiser, 13.1.2016
