Regierungsratswahlen 2018
SP Obwalden empfiehlt Christian Schäli und Florian Spichtig zur Wahl.
Die SP hat sich mit den Wahlen und Abstimmungen vom 4. März 2018 beschäftigt. Nebst der ausführlichen Befragung der neuen Regierungsratskandidaten und der daraus folgenden Wahlempfehlung wurden nach den Referaten von Beny Kiser und Max Rötheli die Abstimmungsparolen gefasst: Nein zur No-Billag-Initiative, Ja zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021.
Die SP hat als erste Partei Obwaldens den fünf neuen Regierungsratskandidaten die Möglichkeit geboten, öffentlich ihre Standpunkte darzulegen, und sich den Fragen von Kantonsrat Dr.iur. Guido Cotter und auch jenen aus dem Publikum zu stellen.
Die bisherigen Regierungsräte Franz Enderli (CSP) und Niklaus Bleiker (CVP) treten nicht mehr zur Wahl an. Die fünf neuen Kandidaten für die beiden frei werdenden Sitze sahen sich am 17. Januar in Sarnen im Metzgernsaal mit Fragen konfrontiert, die alle Obwaldnerinnen und Obwaldner betreffen und interessieren dürften. Christian Schäli (CSP), Florian Spichtig (parteilos), Daniel Wyler (SVP), Michael Siegrist (CVP) und Jürg Berlinger (CVP,wild kandidierend) hatten jeweils eine streng begrenzte Zeit für eine Antwort zur Verfügung.
Bei der Landwirtschaft, bei Radwegen und beim Kaiserstuhl-Tunnel waren sich die Kandidaten einig, und alle betonten die hohe Bedeutung von Kultur und Bildung. Christian Schäli erwähnte, dass Obwalden im Vergleich zu anderen Kantonen schon jetzt ein knappes Bildungsbudget hat. Dass die Energiestrategie schnell umgesetzt werden soll, fordern vor allem Schäli, Spichtig und Sigrist. Berlinger und Wyler wünschen sich dafür mehr Zeit und Überlegung.
Alle beurteilen die Umsetzung der vom Regierungsrat geplanten Sparmassnahmen als problematisch. Daniel Wyler hält sie teilweise für Kosmetik, und Florian Spichtig wies darauf hin, dass der Kanton das Spar-Problem gar nicht hätte, wenn die Steuerprogression beibehalten worden wäre.
Christian Schäli und Michael Siegrist halten die geplante Steuererhöhung für notwendig. Schäli forderte „Opfersymmetrie“, Jürg Berlinger bezeichnete sie als „schwierig“, Daniel Wyler als „Blindflug“, denn zuvor müsse man die Wirkung des Sparpakets beurteilen können. Florian Spichtig plädierte dafür, die höheren Einkommen wieder höher, respektive progressiv zu belasten.
Auf der Basis der gehörten Voten empfiehlt die SP Obwalden Christian Schäli (CSP) und Florian Spichtig (parteilos) für die Regierungsratswahl.
Die Vorlagen der Abstimmung vom 4. März wurden vom Journalisten und Medienkenner Beni Kiser und vom Sarner Kantonsrat und SP-Fraktionspräsidenten Max Rötheli vorgestellt.
Beni Kiser empfahl, den Initiativ-Text „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Billag)“ und den bestehenden Artikel 93 der Bundesverfassung genau zu lesen. Er warnte vor dem Kahlschlag der SRG, die den Auftrag hat, das Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsbedürfnis aller Sprachregionen und Bevölkerungsgruppen abzudecken, also nicht nur jener, die sich das privatwirtschaftlich leisten können. Das einzige europäische Land, das keine staatlichen Radio- und Fernsehgebühren einzieht, sei Luxembourg. Die SP empfiehlt die „No-Billag-Initiative“ einstimmig zur Ablehnung.
Nach einem kurzen Abriss der Geschichte der Direkten Bundessteuer (einst Wehrsteuer) und der Mehrwertsteuer (ehemals Warenumsatzsteuer), die 2020 auslaufen, informierte Max Rötheli, dass deren Verlängerung um weitere 15 Jahre in den eidgenössischen Räten unbestritten war. Die SP gibt ohne Gegenstimme die Ja-Parole heraus zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021.
Kontakt:
Nicole Wildisen, Co-Präsidentin SP Obwalden 079 641 79 98
Ruth Koch, Co-Präsidentin SP Obwalden 041 660 95 60
Medienmitteilung SP Obwalden Wahlempfehlung Regierungsratswahlen 2018 und Parolen 4. März 2018
