Vernehmlassung: Revision der Abstimmungsgesetzgebung

16. April 2017

Die SP Obwalden begrüsst den Wechsel auf das „Neue Solothurner Modell“. Unsere Partei ist sich bewusst, dass in der Einführungsphase gewisse Anpassungsaufwände seitens der Stimmbürgerinnen und –bürger sowie der Verwaltung…

Vernehmlassung: Teilrevision des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2018

16. April 2017

Die SP Obwalden begrüsst den Vorschlag des Regierungsrates, dass die Vorlage in zwei separate Nachträge aufgeteilt wird und der erste Nachtrag dem Volk zur Beurteilung vorgelegt, bzw. für den zweiten…

Vernehmlassung Revision Bürgerrechtsgesetzgebung

14. Dezember 2016

Die Totalrevision des eidg. Bürgerrechts erfordert auch Anpassungen des kantonalen Rechts. Mit der Revision stehen auch wesentliche Entscheide zu den Einbürgerungsgremien an. Die SP Obwalden stimmt grundsätzlich der Revision der…

Vernehmlassung zur Totalrevision des innerkantonalen Finanzausgleichsgesetzes

15. Oktober 2016

Die SP Obwalden spricht sich im Grundsatz für den neuen Finanzausgleich aus. Aufgrund der Studie von avenir suisse wäre für eine Überarbeitung kein dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Unterschiede der Steuersätze…

Vernehmlassung: Nachtrag Tourismusgesetz und Tourismusverordnung

16. August 2016

Zusammenfassung Die SP Obwalden kann im Sinne der unten stehenden Erwägungen dem vorliegenden Nachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung zustimmen. Art. 3 Abs. 4 und 5 der Ausführungsbestimmungen zur Tourismusverordnung…

Vernehmlassung: Revision der Abstimmungsgesetzgebung

Vernehmlassung: Teilrevision des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2018

Vernehmlassung Revision Bürgerrechtsgesetzgebung

Vernehmlassung zur Totalrevision des innerkantonalen Finanzausgleichsgesetzes

Vernehmlassung: Nachtrag Tourismusgesetz und Tourismusverordnung

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