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Vernehmlassung zum Nachtrag Gastgewerbegesetz

Stellungsname der SP Obwalden Die SP Obwalden begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage, der entsprechend eine Überregulierung vermieden werden soll und keine Mehrkosten entstehen dürfen.. Die relativ liberale Gastwirtschaftsgesetzgebung im Kanton…
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Vernehmlassung der SP Obwalden zur Motion BiG

SP Obwalden erachtet den Bericht als umfassende Darstellung des Obwaldner Bildungswesens. Jedoch sind weder die Auswahl der Fragen noch die geschlossenen Fazits ganz nachvollziehbar und beurteilbar. Ferner stellt sich die…
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Vernehmlassung: Nachtrag EWO-Gesetz und Baugesetz

Die SP Obwalden ist grundsätzlich mit den Änderungen im EWO-Gesetz und im Baugesetz einverstanden. Als Ziel soll angestrebt werden, künftig die Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sicherzustellen und auf Atomstrom zu…
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Vernehmlassung Kantonsstrassengesetz der SP Obwalden

Die SP Obwalden unterstützt die Variante 2 der Vernehmlassung des Kantonsstrassengesetzes, wonach die Ausgaben zum Bau der Nationalstrasse im Rahmen der Netzfertigstellung, einschliesslich der Projektierungskosten, als frei bestimmbare Ausgaben gelten.…
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