Sozialdetektive-Gesetz von Niccolò Raselli

Im Jahre 2016 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass in der Schweiz verdeckte Überwachungen von Bezügern von Sozialversicherungsleistungen ohne genügende gesetzliche Grundlage erfolgen. Das Parlament reagierte prompt und hat…
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Dringender Aufruf :Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative

Die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP will die offene Schweiz zerstören. Sieben von tausend Gründen, sie zu bekämpfen: 1. Die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP schwächt unsere Grundrechte. Indem diese Initiative die Menschenrechte bekämpft,…
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Nach dem NEIN zur Finanzstrategie 2027+

Die Obwaldner Bevölkerung das Gesetz zu den Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ klar mit rund 41 % zu 59 % abgelehnt. Was immer den Einzelnen zu einer Ablehnung bewogen hat –…
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