Im Jahre 2016 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass in der Schweiz verdeckte Überwachungen von Bezügern von Sozialversicherungsleistungen ohne genügende gesetzliche Grundlage erfolgen. Das Parlament reagierte prompt und hat…

Die Initianten beschwören mit ihrer Initiative die Selbstbestimmung. Ihre Annahme würde in Tat und Wahrheit die Souveränität, Handlungsfähigkeit und Verhandlungsmacht der Eidgenossenschaft als internationaler Vertragspartnerin empfindlich schwächen. Die Folgen wären…

Die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP will die offene Schweiz zerstören. Sieben von tausend Gründen, sie zu bekämpfen: 1. Die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP schwächt unsere Grundrechte. Indem diese Initiative die Menschenrechte bekämpft,…

Die Obwaldner Bevölkerung das Gesetz zu den Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ klar mit rund 41 % zu 59 % abgelehnt. Was immer den Einzelnen zu einer Ablehnung bewogen hat –…