Parolenfassung SP Obwalden zu den eidg. Abstimmungen vom 24. November

Die SP Obwalden fasste am 21. Oktober 2013 die Parolen für die eidg. Abstimmungen. Sie sagte Ja zur 1:12-Initiative und Nein sowohl zur Familieninitiative der SVP sowie zur Erhöhung der Kosten für die Autobahnvignette.

 

Andy Tschümperlin, Nationalrat und Fraktionspräsident der SP, stellte den Antrag, der JUSO-Initiative zuzustimmen. Die Lohnschere werde immer grösser. Während 1984 das durchschnittliche Verhältnis zwischen Managerlöhnen und den tiefsten Einkommen noch 1:6 betrug, seien diese im Jahr 2011 im Verhältnis 1:96 gewesen. Bei verschiedenen Firmen sei das Verhältnis heute gar mehr als 1:200. „Das ist ungerecht, das muss sich ändern.“

Als Gegner referierte John de Haan, Präsident des Gewerbeverbandes Obwalden. „Die Festlegung der Löhne ist nicht Aufgabe des Staates. Das System schwächt die Schweizer Wirtschaft“, betonte er. Ausserdem befürchtet de Haan, dass für Gewerbetreibende die Erhöhung der tiefsten Löhne nicht tragbar ist.

 

Zur Familieninitiative sprach Evi Morger, SP-Kantonsrätin aus Sachseln. Die Initiative unterstütze einseitig Familien mit dem traditionellen Familienbild. „Familienförderung soll nicht über Abzüge umgesetzt werden, sondern über höhere Beiträge und verbesserte Betreuungsangebote“, argumentierte Morger. Ein SP-Mitglied betonte, dass nicht die verschiedenen Familienmodelle gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Es sei wichtig, sich für alle Familienmodelle einzusetzen. Auch die traditionelle Familie verdiene eine grosse Anerkennung und Unterstützung. Morger ergänzte, dass bei einer kostenneutralen Umsetzung z.B. im Kanton Bern nur noch ein Abzug von rund 500 Fr. pro Familie vorgenommen werden könnte. So sei niemandem geholfen. Die Mitglieder lehnten die Familieninitiative ab.

 

Die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes wurde von der Versammlung einstimmig abgelehnt. Die SP-Mitgliederversammlung war sich einig, dass mit einem Vignetten-Preis von 100 Franken noch mehr Geld in Strassen gesteckt wird. „Oft sind das fragwürdige Projekte. Der Tunnel Kaiserstuhl ist mit Kosten von 300 Millionen Franken ein Paradebeispiel einer dieser kostspieligen Bauten“, argumentierte Guido Cotter vom Vorstand.

Die Versammlung folgte seinem Antrag und sprach die Nein-Parole aus.

 

Anschliessend orientierte Ruth Koch-Niederberger über den Planungsstand der Wahlvorbereitungen. Für die Regierungsratswahlen werden innerhalb der Partei Gespräche mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten geführt. Ob die SP zu den Regierungsratswahlen antritt, wird bis am 15. Dezember entschieden.

Für die Kantonsratswahlen strebt die SP Obwalden 8 Sitze an, zwei mehr als in der laufenden Legislatur.

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