Parolenfassung der SP Obwalden bezüglich der eidg. Abstimmungen vom 09. Februar 2014

JA zur Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI
… damit wir auch künftig auf zuverlässige Verkehrsverbindungen mit Zug und Bus zählen können.

NEIN zur Volksinitiative «Abtreibungs-finanzierung ist Privatsache»
… weil sie sich gegen finanziell schlechter gestellte Frauen richtet.

NEIN zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»
… weil eine Kontingentierung eine bürokratische Scheinlösung ist.

 

Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 09. Januar 2014 beschloss die SP Obwalden die JA-Parole zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur und zwei NEIN-Parolen zu den SVP-Initiativen.

 

Hugo Fessler , dipl. Verkehrsingenieur und Mitglied der Verkehrskommission der SP Schweiz, stellte den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) vor. Die Finanzierung des Unterhalts und Ausbaus sei dringend nötig. Ohne diese Finanzierung sei künftig die Mobilität sowohl für die Zentren wie auch für die Regionen gefährdet. Die Mitglieder stimmten der Vorlage ohne Gegenstimme zu.

 

Evi Morger , Kantonsrätin aus Sachseln, führte zur Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» ins Feld, dass mit der Annahme der Initiative der Solidaritätsgedanke der Krankenpflegeversicherung unterwandert würde. Die Schweiz habe zudem die tiefste Abtreibungsrate in Europa und keine Frau entscheide sich leichtfertig für eine Abtreibung. Die Kosten belaufen sich denn auch nur um 0.3% der gesamten Ausgaben zulasten der Krankenpflegeversicherung.

 

Zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» sprach Guido Cotter , Vorstandsmitglied der SP Obwalden. Die Formulierung der Volksinitiative hinterlasse viele Unklarheiten. So wisse der Stimmbürger nicht, wie hoch die Kontingente für die verschiedenen Branchen ausfallen würden. Bei den Asylbewerbungen könne nicht kontingentiert werden, da dies gegen das Völkerrecht verstosse. Aus der Versammlung meldeten sich Stimmen, dass das stete Wachstum der Wirtschaft mit entsprechendem Zuwanderungsbedarf gebremst werden müsse. Die Initiative gegen die Masseneinwanderung sei hierfür jedoch das falsche Instrument.

Beide Volksinitiativen wurden ohne Gegenstimmen abgelehnt.

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