Parolenfassung der SP Mitgliederversammlung bezüglich der eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni 2015

SP sagt viermal Ja

Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 11. Mai 2015 fasste die SP Obwalden die Parolen zu den Vorlagen der eidgenössischen Abstimmung vom 14. Juni. Sie stimmt allen vier Vorlagen zu.

 

Zur Erbschaftssteuerreform legte Andy Tschümperlin, Nationalrat SP SZ, überzeugend dar, dass die Vermögen nirgends so ungleich verteilt sind wie in der Schweiz. Bloss 2% der Bevölkerung wären überhaupt von der neuen Erbschaftssteuer betroffen. Hingegen ermöglicht eine Annahme der Initiative die Stärkung unserer AHV und die Entlastung der Einkommen des Mittelstandes. Die Ja-Parole wurde einstimmig beschlossen.

 

Suzanne Kristiansen vom Vorstand der SP OW erläuterte gut verständlich das komplexe und hochemotionale Thema der Präimplantationsdiagnostik (PID). Sie plädierte dafür, der Verfassungsänderung zuzustimmen – bei der Vorlage gehe es nicht um den Grundsatzentscheid für oder gegen künstliche Befruchtung, der wurde bereits gefällt. Es gehe vielmehr darum, die künstliche Befruchtung mit möglichst wenig zusätzlichem Leid und Risiko für die betroffenen Paare durchzuführen. Nach angeregter Diskussion fasste die SP Obwalden die Ja-Parole mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

 

Zur Stipendieninitiative referierte Peter Gähwiler vom Bildungs- und Kulturdepartement OW. Er empfahl, die Initiative abzulehnen, da ihm der indirekte Gegenvorschlag in Verbindung mit dem bestehenden Stipendienkonkordat für Obwalden sinnvoller erscheint. Obwohl wir in Obwalden seit der letzten Revision der Stipendienverordnung eine gute Situation haben und diese Initiative keine Verbesserungen für uns bringt, beschloss die SP Obwalden aus Solidarität mit den anderen Kantonen die Ja-Parole mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen.

 

Die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) sei sinnvoll, argumentierte Carmen Kiser vom Vorstand der SP OW, da so die Mediengebühren, die in der heutigen Zeit mit Smartphones und Internet faktisch für fast jeden anfallen würden, fairer verteilt werden, da es keine Schwarzseher mehr geben wird. Ausserdem kämen durch die Revision die privaten Haushalte und über 80 Prozent der Unternehmen in den Genuss von tieferen Gebühren. Die Mitglieder fassten die Ja-Parole mit einer Gegenstimme.

Vorheriger Beitrag
Vernehmlassung Waldgesetz
Nächster Beitrag
Anfrage zum Wahlverfahren des Kantonsrates
Menü