Parolen zur eidgenössischen und Kantonalen Abstimmung vom 19. Mai

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Die nationale Vorlage Steuerreform (STAF) mit AHV-Finanzierung stellte Marianne Nufer, Chefin der Steuerverwaltung OW, vor. Sie beleuchtete auch deren Auswirkungen auf den Kanton Obwalden. Mit 10: 1 Stimmen und einer Enthaltung beschloss die SP die JA-Parole. Die von der SP schon lange bekämpften Steuerprivilegien für internationale Unternehmen werden endlich aufgehoben. Künftig werden internationale Unternehmen gleich besteuert wie Schweizer KMU. Schliesslich wird, was der SP sehr wichtig ist, die AHV als Sozialwerk gestärkt.

Martin Dahinden, Mitglied des Vorstandes der SP, referierte danach über die Umsetzung der Richtlinien zur Änderung der EU-Waffenrichtlinien. Die SP beschloss einstimmig die JA-Parole. Die Tradition des Schweizer Schiesswesens bleibt unangetastet. Niemand wird entwaffnet. Die Auswirkungen für die Schützen und Schützinnen sind minim. Dafür wird etwas mehr Sicherheit vor Waffengewalt geschaffen. Das Schengen Abkommen bringt mehr Sicherheit. Bei einer Ablehnung der EU-Richtlinien droht das Ende an der wichtigen Teilnahme der Schweiz am Schengen Informationssystem (SIS), der es der Schweiz ermöglicht, die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.

Am Schluss der Versammlung erläuterte Guido Cotter, SP-Kantonsrat, den kantonalen Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz, bei dem es vor allem um Abschreibungen geht. Nach eingehender Diskussion beschloss die SP die JA-Parole mit 6: 3 Stimmen bei drei Enthaltungen. Im Sinne eines ersten pragmatischen Schrittes war eine Mehrheit der SP für die Abschreibungen, welche die Erfolgsrechnung des Kantons jährlich um rund 12,7 Millionen Franken entlastet. Einig war man sich, dass das strukturelle jährliche Defizit von rund 40 Millionen Franken nur mit einer (sozial ausgestalteten) Steuererhöhung beseitigt werden kann. Dabei stand eine Erhöhung der Vermögenssteuer im Vordergrunde.

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