Parole zur Abstimmung vom 10. Februar 2019

Stimmfreigabe zur Zersiedelungsinitiative

Jede Sekunde wird in der Schweiz 0,8 Quadratmeter Boden überbaut, knapp 8 Fussballfelder am Tag. Von 1985 bis 2009 wuchs die Siedlungsfläche um 590 Quadratkilometer, was etwa der Grösse des Genfersees entspricht. Auch in Obwalden nimmt die Zersiedelung zu. Von Alpnachstad bis Ewil folgt eine Siedlung auf die andere. Den weiteren Kulturlandverschleiss will die Zersiedelungsinitiative stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung. Kern der Initiative ist, dass die Ausscheidung neuer Bauzonen nur dann zulässig ist, wenn eine andere unversiegelte Fläche von mindestens gleicher Grösse und vergleichbarem potenziellen landwirtschaftlichen Ertragswert aus der Bauzone ausgezont wird. So soll die Zersiedelung wirksam gestoppt werden, indem die Bauflächen nicht weiter vergrössert werden. Neueinzonungen sollen durch Rückzonungen an einem anderen Ort kompensiert werden. Die Fläche an gutem Kulturland soll nicht weiter schrumpfen.

Eine knappe Mehrheit des Vorstandes der SP Obwalden unterstützt die Zersiedelungsinitiative, weil sie den Weg zu einer massvollen Nutzung des Bodens weist. Sie stoppt die Zersiedelung durch Kompensation von neu eingezonten Bauzonen. Das Kulturland kann so erhalten bleiben und eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen gefördert werden. Gleichzeitig soll ausserhalb der Bauzonen nur noch gebaut werden, was wirklich nötig ist. Die Zersiedelungsinitiative bewahrt die schönen Landschaften der Schweiz und damit auch unsere Lebensqualität. Um den fortschreitenden Verlust von Grünflächen zu stoppen, braucht es griffige Lösungen. Das geltende Raumplanungsgesetz setzt der Zersiedelung keine wirksamen Grenzen. Die Initiative sichert der Landwirtschaft die Zukunft, weil sie das Kulturland schützt. Ohne Boden keine Landwirtschaft.

Einer knappen Minderheit des Vorstandes, die auch gegen Zersiedelung ist, geht die Initiative jedoch zu weit. Die Initiative ist zu radikal und nimmt keine Rücksicht auf lokale oder regionale Entwicklungen, Gemeinden und Kantone sind in der Raumplanung zu stark eingeschränkt. Die Resultate der Teilrevision des 2014 in Kraft getretenen Raumplanungsgesetz sind abzuwarten, bevor solch radikale Massnahmen eingeführt werden. Eine Verdichtung nach innen tönt gut. Werden aber bei Um‐ oder Neubauten in einem Quartier plötzlich höhere Gebäude erstellt, sind Konflikte programmiert.

Die Landwirtschaft muss neu auf die Bauzone ausweichen, wenn Anlagen für eine bodenunabhängige Produktion erstellt werden. Da wird es schwierig, dafür geeignete und rentable Flächen zu finden. Zudem bestehen Zweifel, ob die Kompensation von Neueinzonungen durch Rückzonungen an anderen Orten überhaupt umsetzbar ist.

Wegen des knappen Abstimmungsergebnisses innerhalb des Vorstandes beschloss der Vorstand an seiner Sitzung vom 8. Januar 2019 Stimmfreigabe zur Zersiedelungsinitiative.

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