Sozialdetektive‐Gesetz von Niccolò Raselli

Im Jahre 2016 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass in der Schweiz verdeckte Überwachungen von Bezügern von Sozialversicherungsleistungen ohne genügende gesetzliche Grundlage erfolgen. Das Parlament reagierte prompt und hat…
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Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 25.11.2018

Niccolò Raselli referierte über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Aus seinem Referat ging hervor , dass die Initiative unsere Grundrechte schwächt, weil sie sich letztlich gegen die Menschenrechte richtet. Sie schafft…
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