NEIN zum Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz

Kantonale Volksabstimmung vom 25. September 2016

Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz

Nein zum Abbau der Prämienverbilligung!

Von 2012 bis 2015 wurde der Betrag für die Prämienverbilligung von 19.15 Mio. auf 17.2 Mio. reduziert. Für 2017 soll nun er nun nochmals um CHF 500 000.- bis CHF 600 000.- reduziert werden. Basta. Keine weiteren Sparübungen bei der Prämienverbilligung.

Nein zum Abbau der Demokratie

Die Regierung will den Kantonsrat und die „lästige“ IPV Kommission entmachten. Dazu sagen wir nein. Auch künftig soll der Kantonsrat über die Prämienverbilligung entscheiden. Besser 55 Kantonsräte beraten die IPV öffentlich als die Regierung im stillen Kämmerlein.

Nein zum Sparen auf dem Buckel von Familien, Jugendlichen und alten Menschen mit bescheidenen Einkommen

Die Familien sind durch die stetig steigenden und hohen Krankenkassenprämien genug geplagt. Ebenfalls sind Jugendliche und alte Menschen mit kleinen Einkommen stark betroffen. Während die Krankenkassenprämien seit 1997 um 94% gestiegen sind, haben sich die Löhne nur um 10% entwickelt. Diese Schere geht besonders bei kleinen Einkommen immer weiter auf.

Fakten zur Prämienverbilligung

prämienverbilligung

 

 

 

 

 

 

 

 

Immer weniger Geld steht für die IPV zur Verfügung. Von 2012 bis 2015 hat der Kanton Obwalden die Summe für die IPV von 19.15 Mio. auf 17.2 Mio. reduziert! Zudem werden immer mehr Mittel für Menschen mit Ergänzungsleistungen (Stichwort alte Menschen mit tiefen Renten oder hohen Heimkosten) und für Menschen in der Sozialhilfe aufgewendet.

Für «normale» Familien, Jugendliche und alte Menschen in bescheidenen Verhältnissen wurde der Betrag dadurch von 14.3 Mio. auf 11.3 Mio. reduziert.
Pro Familien reduziert sich die Prämienverbilligung um ca. CHF 500.- bis 1000.-.

In einzelnen Situationen ist die Reduktion noch viel grösser.

Einkommen 55 000.- Auswirkungen der Kürzung der Prämienverbilligung
Familie mit 2 Kindern Minus  1 127.-
Familie mit 2 Kindern und 2 Jugendlichen Minus  6 887.-
Familie mit 1 Kind und 1 Jugendlichen Minus  3 071.-

Der Schlungg mit der Kinderzulage!

Die Regierung schlägt eine Erhöhung von 20 Franken monatlich vor. Das kompensiert einen Teil des Abbaus. Davon profi tieren nicht alle! Ausgeschlossen von der Erhöhung sind alle auswärts Berufstätigen und die gesamte Landwirtschaft. Das ist unfair!

Wenn die Reserven der Ausgleichskasse eine gewisse Höhe erreicht haben, müssen die Beiträge gesenkt oder die Zulagen erhöht werden – unabhängig von der Prämienverbilligung!

 

Das Komitee für eine faire Prämienverbilligung:

Ambros Albert Landwirt und Kantonsrat, Dr. Guido Cotter Kantonsrat, Eva Morger Kantonsrätin, Dr. Leo Spichtig Arzt und Kantonsrat, Peter Spichtig Präs. OW Gewerkschaftsbund, Dr. Guido Steudler Arzt, Fredy von Ah Gewerkschaft Syna Unterwalden, Marc von Rotz, Nicole Wildisen, Walter Wyrsch Kantonsrat

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