Die SP Obwalden ist grundsätzlich mit den Änderungen im EWO-Gesetz und im Baugesetz einverstanden. Als Ziel soll angestrebt werden, künftig die Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sicherzustellen und auf Atomstrom zu verzichten.
Als weitere Aufgabe des EWO beantragt die SP, dass das EWO die Infrastruktur zur Elektromobilität bereitstellt, resp. dass dieses Geschäftsfeld auch im Gesetz festgehalten wird. Die Streichung des Unternehmenssitzes des EWO in Kerns aus dem Gesetz ist aus rechtlicher Sicht zu hinterfragen, ist dieses doch im Übernahmevertrag festgelegt.
Ganz grundsätzlich ist es der SP Obwalden wichtig, dass der ganze Kanton weiterhin mit einem möglichst hohen Anteil erneuerbarer Energie versorgt wird und dass der Kanton künftig ohne Atomstrom auskommt. Dies muss das Ziel der Energiepolitik sein.
Stellungsname der SP Obwalden:
Vernehmlassung_Nachtrag_EWO_Gesetz_Baugesetz_2017
Details zum EWO-Gesetz und Baugesetz: Vernehmlassung Anpassungen im Stromversorgungs- und Energiebereich
