von Peter Lötscher-Keller, Kantonsrat SP
Finanzstrategie 2027+ : Pest oder Cholera
Den Bürgerinnen bietet sich die wirklich schwierige Wahl zwischen «Pest und Cholera» Dies scheint dramatisch formuliert zu sein, bildet aber die Realität ab.
Budgetloser Zustand: Für die Vorlage spricht, dass man eine Lösung des strukturellen Defizits von 40 Millionen vorlegt. Ein Plan B existiert nicht. Bei einer Ablehnung droht ein budgetloser Zustand, den sich niemand wünscht, die sozial Schwächsten trifft und zu absurden Massnahmen führen kann, wie der Kanton Luzern vorexerziert hat. Diese Überlegung hat bei der SP Obwalden dazu geführt, dass die ablehnende Parole nur sehr knapp ausfiel.
Ungerechtes System: Gegen die Vorlage sprechen aber folgende, ebenso gewichtige Argumente. Mit der Finanzstrategie hält der Kanton weiterhin an der unsozialen «Flat rate tax» fest. Der Wechsel zur Einführung einer moderaten Progression wird verpasst. Mit der Finanzstrategie wird weder der bestehende Investitionsstau noch der fehlende Unterhalt der Infrastruktur aufgehoben. Die Bildung strategischer Reserven für unvorhersehbare Ereignisse ist nicht möglich. Nachdem wir jetzt 10 Jahre vom günstigen Steuerklima profitiert haben, überlassen wir es unseren Kindern die «Rechnung» dafür zu begleichen.
Moderate Anpassungen? Immer wieder erwähnen die Befürworter, dass die Steuererhöhung moderat seien. In den Abstimmungsunterlagen werden Beispiele angeführt, die sich zwischen 4 – 11 % bewegen. Wenn man nun den Steuerrechner für die FS 2027+ anwendet, zeigt sich ein völlig anderes Bild. Verschiedene durchgerechnete Beispiele ergaben Steuererhöhungen von 14 bis 93%. Die Richtigkeit dieser Berechnungen wurden vom Finanzdepartement bestätigt. Bei einem Ehepaar, wohnhaft in Sarnen, zwei Kinder auswärts in Ausbildung und einem Reineinkommen von 50`000 Franken verändert sich die steuerliche Belastung von Fr. 330 auf Fr. 1`860 oder um unfassbare 462,91% !!
Aus den oben erwähnten, aber auch weiteren Gründen lehne ich die Finanzstrategie 2027+ ab. Dies im Bewusstsein, dass mit dieser Entscheidung noch nichts gewonnen ist. Eine Ablehnung bietet aber die Chance, ein gerechteres, sozial verträglicheres und nachhaltigeres Paket zu schnüren.
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung vom 23. September muss gehandelt werden: Hohe Steuererhöhungen bei Familien, tiefen und mittleren Einkommen sollen korrigiert werden. Hohe Einkommen sollen moderat progressiv besteuert werden. Es darf nicht sein, dass tiefe Einkommen und der Mittelstand in der Finanzstrategie die Zeche bezahlen.
