Kommentar zum Ausgang der Kantonalen Abstimmung über den Nachtrag zum Steuergesetz

Das Ja zur Abstimmungsvorlage über den Nachtrag zum Steuergesetz hat den Kanton Obwalden davor bewahrt, seine Leistungen und Aufgaben weiter massiv einschränken zu müssen. Im Wissen darum haben alle Parteien und eine Mehrheit der Abstimmenden diese Kompromissvorlage unterstützt. Die notwendigen Mehreinnahmen fliessen und die steuerliche Attraktivität des Kantons bleibt erhalten.
Mit dieser Abstimmung ist jedoch nur ein Zwischenschritt getan. Nach wie vor bleibt die finanzielle Situation des Kantons angespannt. Die Attraktivität eines Kantons hängt nicht nur von seiner Steuerpolitik ab. Schulstrukturen, das Angebot an ausserfamiliärer Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Verkehrsanbindung, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen und kulturelles Angebot sind weitere Faktoren. Ein Kanton muss in der Lage sein, in diese Bereiche zu investieren. Dann kann uneingeschränkt von einer erfolgreichen Steuerstrategie gesprochen werden. Wir brauchen weitere steuerliche Massnahmen und ein gerechtes Steuergesetzt, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Unternehmen und Privatpersonen ausgeglichener berücksichtig. Die SP Obwalden arbeitet an einer entsprechenden Initiative.

Kontakt:
Suzanne Kristiansen
Präsidentin SP Obwalden

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