Herr Präsident
Geschätzte Damen und Herren
Für die SP Obwalden ist ein funktionierender Staatsapparat die Grundlage für eine freiheitlich, demokratische Gesellschaft. So gilt es auch die Organe der Polizei, der Strafverfolgung und der Justiz mit genügend Ressourcen auszustatten, um rechtsstaatliche Abläufe zu gewährleisten. Der Kantonsrat steht hier in der direkten Verantwortung. Der Antrag der RPK zur Schaffung einer neuen Stelle für die Leitung der STAWA ist ein wohlbegründeter und unumgänglicher Schritt.
Die SP Fraktion unterstützt den Antrag der RPK einstimmig.
Peter Lötscher
Kantonsrat SP Obwalden
