Jahresbericht SP-Fraktion 2019/20

Die Fraktionsarbeit war im Amtsjahr 2019/20 – wie alle Jahre – geprägt von
Kantonsratsgeschäften, Vorstössen, Wahlen und Vernehmlassungen. Die SP-Fraktion
ist mit 8 Mitgliedern im Kantonsrat vertreten. Gleichviele Vertreterinnen und Vertreter
wie die FDP-Fraktion und die CSP-Fraktion. Mit unserem Wähleranteil anlässlich der
letzten Kantonsratswahlen ist die SP-Fraktion in den 11-er und 13-er Kommissionen
mit 2 Mitgliedern vertreten, was einerseits eine Stärkung der linken Seite bedeutet,
aber auch eine Entlastung für die Fraktionsmitglieder.
Die Kantonsräte und Kantonsrätinnen nahmen an 5 ein- bis zweitägigen
Kantonsratssitzungen teil und behandelten insgesamt 101 Geschäfte (Vorjahr 108), davon
17 (22) Wahlgeschäfte, 20 (27) Gesetzgebungsgeschäfte, 41 (43) Verwaltungsgeschäfte und
23 (16) parlamentarische Vorstösse. Zu jeder Kantonsratssitzung fand vorgängig eine drei
bis vierstündige Fraktionssitzung statt. Vorgängig der Fraktionssitzungen mussten sich die
Fraktionsmitglieder über die Geschäfte einlesen und zu Hause vertieftes Aktenstudium
betreiben.
Die letzte und die kommende Kantonsratssession findet in ungewohnter Umgebung statt.
Wegen der Coronavirus-Pandemie treffen wir uns in der Aula Cher unter Einhaltung der
Schutzmassnahmen nach einem klaren Schutzkonzept. Die Session in der Aula Cher ist
sehr angenehm, haben wir durch den Abstand von mindestens 2 m viel Platz – auch viel
mehr Platz für unsere Akten. Auch die Eröffnungssession vom kommenden Freitag findet
nochmals in der Aula Cher in Sarnen statt.
Die Fraktionsmitglieder beteiligten sich an der Ausarbeitung von verschiedenen
Vernehmlassungen. Die SP-Kantonsräte und Kantonsrätinnen lancierten aber auch
verschiedene parlamentarische Vorstösse. Folgende Vorstösse hat unsere Fraktion im
letzten Amtsjahr im Parlament eingereicht:

“Baumoratorium für 5G-Antennen” von Ambros Albert
“Anfrage Klima- und Umweltpolitik in Obwalden” von Guido Cotter
“Interpellation Vision Radwege in Obwalden” von Annamarie Schnyder
“Interpellation OKB und Klimaziele des Pariser Abkommens” von Josef Allenbach

Geprägt war das letzte Amtsjahr mit der Coronavirus-Pandemie. Die Pandemie hat
zusätzliche finanzielle Mittel ausgelöst. So musste der Kantonsrat an der letzten Session für
das Kantonsspital einen zusätzlichen Kredit über CHF 4’413’000 zur Kenntnis nehmen. Aber
auch das Personal war wegen Corona speziell gefordert. Der Regierungsrat hat nun eine
Fachstelle Covid-19 geschaffen. Die Pandemiemassnahmen werden sich auch in der
Jahresrechnung 2020 dann negativ auswirken.
Eine Baustelle ist nach wie vor das Finanzhaushaltgesetz. In diesem Jahr konnte das Budget
knapp gesetzeskonform genehmigt werden. In Zukunft braucht es allerdings eine Anpassung
des Finanzhaushaltsgesetzes. Die Schuldenbegrenzung muss gelockert werden.
Als wichtiges Projekt konnte mit der Genehmigung des kantonalen Richtplanes
abgeschlossen werden. Gerade heute ist nun die 1. Teilgenehmigung des Richtplanes durch
den Bundesrat beim Kanton eingetroffen.

Erwähnenswert ist noch der Bericht zur Versorgungsstrategie. Da geht es um die
Neuausrichtung des Kantonsspitals Obwalden. Es wurden 4 mögliche Varianten vorgestellt.
Es geht nun darum, dass in einem nächsten Schritt mit den entsprechenden politischen
Instanzen der Kantone Luzern und Nidwalden sowie mit den Spitalräten der Kantonsspitäler
Obwalden und Luzern die Bereitschaft zur Zusammenarbeit geklärt und deren Form gemäss
den Varianten evaluiert wird.

Zudem mussten wir in der Staatsrechnung 2019 wiederum ein grosses Defizit von 11 Mio.
zur Kenntnis nehmen. Zwar ein um 14 Mio. tieferes Defizit als budgetiert, aber ich bezweifle,
dass auch mit der beschlossenen Steuererhöhung in den kommenden Jahren ein
ausgeglichener Staatshaushalt erreicht wird. Es müssen höhere Einnahmen generiert
werden. Die Aufwandseite ist ausgereizt.
Erwähnenswert ist auch noch der Nachtrag zum Gesetz über die Familienzulagen, welcher
am kommenden Freitag in zweiter Lesung im Kantonsrat verabschiedet wird. Im Kanton
Obwalden werden die Kinderzulagen erhöht und zwar von CHF 200 auf neu CHF 220 und
die Ausbildungszulage von CHF 250 auf CHF 270.

Zum Abschluss möchte ich meinen Kolleginnen und meinen Kollegen in der Fraktion danken.
Danken für die angenehme und offene Zusammenarbeit. Danken für das Erarbeiten von
Standpunkten und Kompromissen. Vor allem Danke für ihren engagierten Einsatz für eine
soziale, solidarische und ökologische Politik in Obwalden. Der Dank gehört aber auch allen
SP-Mitgliedern in den Gemeinden draussen, die uns in unserer Arbeit unterstützen.
Aus unserer Fraktion hat sich mit Seppi Hainbuchner ein langjähriger Kantonsrat
verabschiedet. Mit Seppi geht auch sehr grosses Fachwissen in der Fraktion gerade in
Finanzfragen verloren. Seppi war 13 Jahre im Kantonsrat für die SP tätig und hat unter
Anderem seit mehreren Jahren die Kommission Geschäftsbericht und Rechnung der
Obwaldner Kantonalbank präsidiert. Wir verlieren also 13 Jahre politisches Fachwissen auf
höchster Ebene. An dieser Stelle möchte ich Seppi Hainbuchner ganz herzlich für seine sehr
gute Arbeit in der Fraktion und im Kantonsrat danken.
Als Nachfolgerin wird am kommenden Freitag Karin Flühler-Gutzwiller, aus Engelberg im
Kantonsrat Einsitz nehmen. Wir begrüssen Karin in unserer Fraktion und wünschen dir viel
Glück und Befriedigung im neuen Amt.

Sarnen, 24. Juni 2020 Max Rötheli, Fraktionspräsident

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