Generalversammlung: Wahl des Präsidiums und Abstimmungsparolen

Die Mitglieder der SP Obwalden haben sich am 24.06.2020 zur Generalversammlung
in der evangelisch-reformierten Kirche in Sarnen getroffen. Neben den
Wahlen des Präsidiums wurden bereits die ersten Parolen für die nationalen
Abstimmungen im September gefasst.

Parolenfassung
Die Anwesenden fassten die Abstimmungsparolen zu den beiden
Referenden zum Jagdgesetz und zur steuerlichen Berücksichtigung der
Kinderbetreuungskosten.
Die Gesetzesvorlage zum neuen Jagdschutzgesetz war bereits im Parlament
sehr umstritten. Die Versammlung konnte sich bei den Präsentationen zur
Vorlage davon überzeugen, dass das Gesetz durchaus positive Aspekte
hat, viel gewichtiger sind aber die Nachteile, die sich für die Gesamtheit
der geschützten Wildtiere ergeben. Nach kurzer Diskussion, wurde mit 16 zu
1 Stimme die NEIN-Parole beschlossen.
Beim zweiten Referendum handelt es sich um ein Referendum, welches von
der SP selbst ergriffen wurde. «Diese Gesetzesrevision ist ein KinderabzugsBschiss!
Dieser kostet 370 Millionen im Jahr und wird schlussendlich vom
Mittelstand getragen» meinte Urs Joller, welcher die Vorlage der GV
präsentierte. Weiter wurde darüber diskutiert, dass die
Einkommensschwächsten 44% der Familien mit dieser Vorlage leer
ausgehen, weil sie gar keine Bundessteuer zahlen und darum auch vom
Abzug nichts profitieren. Weiter wurde bemängelt, dass die Vorlage einer
«Herdprämie» gleichkommt, denn die Abzüge seien so gestaltet, dass
innerhalb der Topverdiener-Familien vor allem Alleinverdiener-Ehepaare
profitierten. Damit fördere die Vorlage überholte Rollenbilder.
Schlussendlich beschlossen die Anwesenden einstimmig die NEIN-Parole.
Über die Parolen zu den drei restlichen Vorlagen wird an der
Mitgliederversammlung vom 2. September entschieden.

Suzanne Kristiansen im Amt bestätigt
Neben verschiedenen statuarischen Geschäften wurde Suzanne Kristiansen
als Präsidentin bestätigt. Neu wurden Urs Joller und Guido Cotter als
Vizepräsidenten der SP Obwalden gewählt. Die Wahlen verliefen einstimmig.
Weitere Auskünfte:
Suzanne Kristiansen, Präsidentin
078 762 81 00

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