Dringender Aufruf :Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative

Die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP will die offene Schweiz zerstören. Sieben von tausend Gründen, sie zu bekämpfen:

1. Die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP schwächt unsere Grundrechte. Indem diese Initiative die Menschenrechte bekämpft, schafft sie in der Schweiz nicht mehr Unabhängigkeit, sondern mehr Willkür und rechtliche Unsicherheit.

2. Die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP schränkt die Demokratie ein. Indem sie die europäische Menschenrechtskonvention in Frage stellt, verhöhnt sie die 170jährige Schweizer Demokratie, die es ohne Menschenrechtserklärungen gar nicht gäbe.

3. Die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP hebelt die Gewaltenteilung aus. Indem sie gegen «fremde Richter» polemisiert, meint sie eigentlich die Schweizer Richterinnen und Richter. Diese sollen auf einen menschenrechtsfeindlichen Kurs gezwungen werden.

4. Die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP schadet der Wirtschaft. Indem die Schweiz dazu übergeht, internationale Verträge nach Bedarf zu brechen, verhält sie sich unredlich und unzuverlässig in der Welt. Wer soll mit uns noch Geschäfte machen?

5. Die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP gefährdet die europäische Sicherheit. Indem sie wohlbegründete Schutzmechanismen aus der Zeit nach den Verbrechen des Nationalsozialismus für ungültig erklärt, unterstützt sie ein Europa der aggressiven Nationalisten.

6. Die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP schränkt die Freiheit ein. Indem Abstimmungsresultate wie jenes zur «Masseneinwanderung» künftig mehr wert sind als das Menschenrecht, wird es für Minderheiten in unserem Land bedrohlich.

7. Die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP sabotiert das friedliche Zusammenleben von uns allen. Indem die SVP regelmässig Probleme aufbauscht, die für die meisten Schweizerinnen und Schweizer gar keine sind, benützt sie demokratische Instrumente für Hetze, Verleumdung und Desinformation.

Die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP
ist eine Anti-Menschenrechtsinitiative.
Sie ist eine Zwängerei gegen Recht, Demokratie und Anstand.

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