Die SP Obwalden sagt zwei Mal JA zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020
Mitgliederversammlung vom 15. Januar 2020
Cyrill Studer Korevaar, Geschäftsleiter Mieterinnen- und Mieterverband Luzern, NW OW UR, stellte zu Beginn der Mitgliederversammlung die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» vor. Die anwesenden Mitglieder der SP stimmten der Vorlage einstimmig zu, bei einer Enthaltung. Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone preisgünstige Wohnungen verstärkt fördern. Die Mieten sind in den letzten Jahren ständig gestiegen, – trotz tiefer Zinsen- und dies auch in Obwalden. Sozial Schwächere ,viele Alleinstehende, mittelständische Familien, Senioren und Seniorinnen sind dringend auf eine grösseres Angebot an günstigen Wohnungen angewiesen.
Die Vorlage über die Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm ¬– «Verbot der Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung» stellte Guido Cotter, Kantonsrat, vor. Die Versammlung beschloss einstimmig die Ja-Parole. Mit der Erweiterung der Strafnorm werden neu auch Personen geschützt, die aufgrund ihrer Homo-, Hetero -oder Bisexualität diskriminiert werden. Die Rassismus-Strafnorm kann Rassismus zwar nicht beseitigen – das war nie ihre Aufgabe. Aber sie hat eine wichtige Signalfunktion. Sie soll klarmachen, dass nicht alles erlaubt ist sowie den von Rassismus betroffenen Personen den Rücken stärken, wenn sie sich gegen Rassismus und rassistische Diskriminierung wehren möchten.
Die Meinungsäusserungsfreiheit, die weiterhin gewährleistet ist, darf nicht missbraucht werden, um Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren.
16. Januar 2020
Kontakt:
Suzanne Kristiansen, Präsidentin SP Obwalden 078 762 81 00
