Demokratie ist zu wichtig: zur Kolumne von Markus von Rotz vom Samstag 3. September 2016 in der Neuen Luzerner Zeitung

Offener Brief an Markus von Rotz

 

Geschätzter Markus von Rotz

Ja, Demokratie ist ein hohes Gut. Die Macht des Volkes, das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz der politischen Opposition, die Verfassungsmässigkeit, der Schutz der Grundrechte, der Bürgerrechte, der Menschenrechte und nicht zuletzt die Meinungs- und Pressefreiheit. Letztere verteidigen Sie zu recht mit Vehemenz. Eine freie, unabhängige und unzensierte Presse ist unerlässlich für die politische Willensbildung. Journalisten sollen Meinungen einfangen, Ereignisse und Hintergründe recherchieren, kritisch hinterfragen und ungehindert publizieren können.

Sie wünschen sich einen politischen Diskurs und Leute, die zu ihrer Meinung stehen? Nichts anderes wollen wir. Tragen Sie die Meinung unserer Partei und ihrer Exponenten nach aussen. Sie haben recht: eine Partei geht unter, wenn sie schweigt. Meinungen gehen verloren, wenn sie nicht nach aussen getragen werden. Wer anderes als die Medien sprechen für jene, die nicht ins volle Licht der Öffentlichkeit treten wollen (oder können)?

Doch Folgendes gilt es zu bedenken: Es ist ein Unterschied, ob sich jemand ohne Namensnennung bei einer Parteiversammlung äussert, oder ob er mit seinem Namen in der Zeitung zitiert wird. Wer damit rechnet, ungefragt in der Zeitung zitiert zu werden, wird sich vielleicht nicht mehr äussern. Auch Selbstzensur ist eine Form von Zensur, die gewiss Ihrem Wunsch nach politischem Diskurs widerspricht.  Lassen Sie also den Menschen in diesem Sinn das Recht, nicht mit Namen zitiert zu werden. Wägen Sie ab, was schwerer wiegt: eine nicht geäusserte Meinung oder ein nicht genannter Name. Und fühlen Sie sich durch das Unbehagen herausgefordert: gehen Sie den Ängsten vor Jobverlust und Repressionen  aufgrund von unpopulären Meinungsäusserungen unvoreingenommen auf den Grund.

Die Meinungsvielfalt abzubilden, niemanden in die Stille zu zwingen: wurde die Pressefreiheit nicht dafür geschaffen?  Wir nehmen Ihre Aufgabe ernst. Denn Demokratie ist zu wichtig.

 

Suzanne Kristiansen, Vorstandsmitglied SP OW

 

Link zum Artikel von Markus von Rotz in der neuen Luzerner Zeitung

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