Herr Präsident, meine Damen und Herren
Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Erarbeitung der Amtsdauerplanung 2026–2030. Die Vorlage zeigt klar auf, in welchen Bereichen sich der Kanton weiterentwickeln möchte.
Positiv ist, dass die Amtsdauerplanung auf der bisherigen Systematik aufbaut. Kontinuität ist wichtig, entscheidend ist jedoch auch, dass die gesetzten Ziele konsequent umgesetzt werden.
Die Evaluation der letzten Amtsdauer zeigt jedoch, dass viele Ziele nur teilweise erreicht wurden.
Für uns ist klar: Es braucht jetzt keine neuen Konzepte, sondern eine konsequente Umsetzung mit klaren Prioritäten.
Neben den Finanzen sind aus meiner Sicht insbesondere drei Massnahmen hervorzuheben:
- Sicherstellung der sozialen Stabilität
- Chancengerechtigkeit
Die bestehenden Massnahmen sind wichtig und müssen umgesetzt und gestärkt werden.
- Nachhaltiges Ressourcenmanagement
Das Ziel eines Netto-Null-Kantons ist richtig, die Umsetzung muss jedoch konkret und verbindlich ausgestaltet werden.
Insgesamt zeigt die Amtsdauerplanung eine sinnvolle Richtung, gleichzeitig aber auch klare Herausforderungen bei der Umsetzung. Zu einzelnen Punkten werde ich mich in der Detailberatung nochmals äussern.
Die SP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis.
Danke.
KR Kristina Rötheli
