Geschätzter Präsident
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Die SP-Fraktion bedankt sich für den detailliert aufbereiteten Bericht zum Postulat betreffend bezahlbaren Wohnraum, welcher eine solide Ist-Stand-Analyse darstellt. Die durchgeführten runden Tische sind zu begrüssen. Die Kernproblemzonen wie Leerwohnungsziffer, die sehr unterschiedlichen Mietpreise je nach Ortschaft sowie die gestiegenen Wohnkosten werden beleuchtet und eingeordnet.
Etwas offener werden bei den einzelnen Punkten die Handlungsmöglichkeiten und Lösungsansätze dargelegt – die Delegation der Lösungsfindung und Bearbeitung an die Gemeinden greift meines Erachtens nur in gewissen Bereichen und führt nicht zu einem kantonalen Gesamtkonzept. Hier muss und soll der Kanton Obwalden und somit auch die Regierung Hand bieten – und aktiv bei der Lösungsfindung mitwirken.
Unter anderem ist der eingeschlagene Weg mit runden Tischen weiterzuführen und die Stühle am Tisch mit weiteren Interessengruppen wie Korporationen und anderen juristischen und natürlichen Personen, die im Besitz von Bauland sind oder damit Geschäfte machen, zu besetzen, um aktiv in den Austausch zu kommen und Fördermassnahmen auszuarbeiten. Ebenso begrüsse ich die Bereitschaft des Regierungsrats, die gesetzlichen Grundlagen für ein kantonales Förderprogramm zu schaffen.
Denn eines ist klar: Die Lösung ist bei einem solch komplexen und wohl auch kontroversen Thema nicht einfach mit der Beantwortung eines Postulats gefunden.
Wie sagt man so schön: Weitermachen, dran bliibe! Ich wünsche eine gute Dossierübergabe, und ich bin überzeugt, dass uns Marius Küchler mit Geschick und Engagement hier aktiv voranbringt.
Die SP-Fraktion wird dem Bericht zustimmen.
Danke fürs Wort.
KR Sebastian Stuppan
