Medienmitteilung
Sarnen, 30. November 2025
Heute wurde die Gesetzesänderung Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz mit 75% JA-Stimmen angenommen. Leider konnte die SP die Bevölkerung, gegen den Widerstand aller anderer Parteien nicht überzeugen, dass das Referendum auf den Erhalt sozialer Sicherheit und der Entlastung der Bevölkerung zielt.
Die Berechnung der Individuellen Prämienverbilligung ist eine komplexe Materie. “Leider ist es uns nicht gelungen der Bevölkerung die Problematik deutlich darzulegen.” sagt Peter Lötscher, Fraktionschef SP Obwalden. Die Regierung konnte die Bevölkerung mit den wenigen Vorteilen der Gesetzesänderung besser überzeugen. Diesen demokratischen Entscheid gilt es zu akzeptieren.
Tatsache ist: Weil die Höhe der IPV von der Höhe der budgetierten Summe abhängt, wird die Streichung der fixen Budgetierung der 8.5% der Prämiensumme unweigerlich negative Folgen für die Bezugsberechtigten haben. Die Höhe der IPV wird sinken, bzw. der Selbstbehalt wird ansteigen bis zur maximalen Höhe von 12%. Geringverdiener*innen und Familien werden dies unmittelbar in ihrem Portemonnaie spüren. Wir erwarten von der Regierung und dem Kantonsrat ein Bewusstsein dafür und das Einhalten Ihrer Versprechen, Bezüger*innen nicht alleine im Regen stehen zu lassen.
Die Bewahrung der Prämienverbilligung als bewährter und wichtiger sozialer Ausgleichsmechanismus ist für die SP ein zentrales Thema. “Auch wenn wir mit unserem Referendum diesmal gescheitert sind, setzen wir uns auch weiterhin für eine ausreichende IPV ein.” sagt Josef Allenbach, Kantonsrat SP Kerns. Wir verfolgen die Umsetzung der Bundesvorgaben der Änderungen des KVG in Obwalden genau. Unser Ziel ist es, dass auch in Obwalden die Zielsetzungen des Bundes umgesetzt werden: eine Bezügerquote von 30% und ein maximaler Selbstbehalt von 10% bei kleinen und mittleren Einkommen.
Den Medienbericht in der Obwaldner Zeitung, 30.11.2025 findet ihr hier: “Das ist keine Sparübung”: Obwalden sagt Ja zu Nachtrag zum Krankenversicherungsgesetz
Den Medienbericht von SRF, 30.11.2025 findet ihr hier: https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-30-11-2025/abstimmung-kanton-obwalden-obwalden-gibt-die-eigenstaendigkeit-seines-spitals-auf
