Herr Präsident, Geschätzte Damen und Herren
Der RR legt uns in diesem Geschäft Bericht und Antrag zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung vor. Dieses Vorgehen wird von der Konferenz der kantonalen FinanzdirektorInnen empfohlen. In mehreren weiteren Kantonen wird das Referendum den entsprechenden Parlamenten vorgelegt.
Inhaltlich gibt es einen breiten Konsens, dass die bestehende «Heiratsstrafe» abgeschafft wird. Über die Art und Weise, wie dies zu geschehen hat gehen die Meinungen stark auseinander. Der RR lehnt das vorliegende Gesetz ab. Geführt muss diese inhaltliche Diskussion hier nicht und ich werde gar nicht erst damit beginnen.
Diskutiert und entschieden werden muss aber hier und jetzt, ob das im Bundesparlament ausgehandelte und verabschiedete Gesetz der Bevölkerung zur Beurteilung vorgelegt wird und wer das Referendum ergreift.
Der RR möchte dies im Verbund mit mindestens 7 weiteren Kantonen über das Kantonsreferendum machen. Das im RR OW keine Partei vertreten ist, welche dem Bundesgesetz zum Durchbruch verholfen haben, ist sicher kein Zufall und sollte bei der Beurteilung des Anliegens im Auge behalten werden.
In der Regel werden, vom Parlament verabschiedete Gesetze, von den unterlegenen Parteien mit einem Referendumskommitee und dem Sammeln von 50`000 Unterschriften bekämpft. Dies ist ein aufwendiger und ehrlich gesagt auch etwas mühsamer Weg. Belohnt werden diese Anstrengungen aber mit der Gewissheit, dass die Bevölkerung das letzte Wort hat und die Entscheidung trifft.
Wir sind sehr für Volksentscheide, diese müssen aber auch durch Initiativen und Referenden mit der entsprechenden Unterstützung durch die Bevölkerung getragen werden.
Die SP-Fraktion sieht keinen Grund vom gängigen Weg abzuweichen (das Referendum zu ergreifen) und das zweite Kantonsreferendum in der Geschichte der Schweiz zu unterstützen. Wir lehnen das Anliegen und das Vorgehen der Regierung ab.
Sarnen 11.09.25 KR Peter Lötscher SP Sarnen
