Parolen für die Volksabstimmung vom 13. Juni 2021
Die SP Obwalden sagt vier Mal JA und einmal NEIN.
Die SP Obwalden hat am vergangenen Mittwoch ihre Parolen für die
Eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst. Die
Abstimmungsvorlagen führten zu engagierten Diskussionen während der
abermals digital abgehaltenen Mitgliederversammlung. Die SP Obwalden
sagt vier mal JA und einmal NEIN.
JA zum CO2-Gesetz
Die SP Obwalden sagt einstimmig JA zum revidierten CO2-Gesetz. Für die SP ist klar,
dass die vorliegende Gesetzesänderung ein erster, wichtiger Schritt hin zu einer
nachhaltigen Klimapolitik darstellt.
JA zum Covid-19-Gesetz
Mit 22 JA Stimmen, keiner Gegenstimme und einer Enthaltung, sagt die SP Obwalden JA
zum Covid-19-Gesetz. Die SP ist überzeugt, dass insbesondere die wirtschaftlichen
Hilfeleistungen eine gesetzliche Grundlage brauchen, die uns bei der Bewältigung der
Pandemie die nötige Handlungsfähigkeit geben.
NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von
Terrorismus (PMT)
Mit 17 Nein Stimmen, einer Gegenstimme und vier Enthaltungen, sagt die SP Obwalden
NEIN zum PMT. Die neue, willkürliche Terrorismusdefinition ist für die SP unhaltbar.
Ausserdem wehren wir uns gegen die rechtsstaatlich bedenkliche
Kompetenzausweitung der Polizei und wehren uns gegen eine Abschaffung der
Unschuldsvermutung.
JA zur Pestizidinitiative
Mit 17 JA Stimmen, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung, sagt die SP Obwalden JA
zur Pestizidinitiative. Synthetische Pestizide schaden der Biodiversität, belasten unsere
Umwelt und gefährden unsere Gesundheit. Bereits heute erbringen tausende Bio-
Bauern den Beweis, dass eine nachhaltige Landwirtschaft ohne den Einsatz von
synthetischen Pestiziden möglich ist.
JA zur Trinkwasserinitiative
Mit 18 JA Stimmen, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung, sagt die SP Obwalden JA
zur Trinkwasserinitiative. Die SP Obwalden ist überzeugt, dass die Trinkwasserinitiative
ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren, ökologischeren und
umweltverträglicheren Landwirtschaftspolitik darstellt.
