SP FORDERT SOLIDARITÄT MIT DEM LOKALEN GEWERBE!
Die SP Obwalden unterstützte die an der Kantonsratssitzung vom 1.
April 2021 behandelten dringlichen Motionen der CVP und CSP. Für
die SP ist klar, die von der Covid-Pandemie besonders betroffenen
Obwaldner Unternehmen müssen jetzt grosszügig unterstützt
werden. Es braucht jetzt eine schnelle, transparente und
unkomplizierte Auszahlung der Härtefallgelder. Leider lassen der
Regierungsrat und ein Teil der bürgerlichen Parteien die
Kleinbetriebe im Stich.
An der Kantonsratssitzung vom 1. April 2021 beantragte der Regierungsrat
Obwalden einen Zusatzkredit von 17 Millionen Franken, damit dieser den
maximalen Höchstbetrag an Bundesmitteln zur Bewältigung der Covid-
Pandemie auslösen kann. Die SP Obwalden begrüsst diesen Entscheid der
Obwaldner Regierung, insbesondere auch deshalb, weil für einige Branchen
eine uneingeschränkte Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit noch
nicht absehbar ist.
Gleichzeitig kritisiert die SP Obwalden den Regierungsrat für die zögerliche
Auszahlung. Im Vergleich zu anderen Kantonen ist Obwalden bei den
Auszahlungen im Rückstand. Nun muss die Obwaldner Regierung die
Auszahlungen, die eben angelaufen sind, forcieren, damit das lokale
Gewerbe zügig die dringend nötige Unterstützung erhält. «Wichtig ist, dass
die Unternehmen nun schnell Planungssicherheit bekommen», sagt Guido
Cotter, SP-Kantonsrat Sarnen.
Die SP Obwalden unterstützte die an der Kantonsratssitzung vom 1. April
behandelten dringlichen Motionen von CVP und CSP. Eine Mehrheit des
Kantonsrates stimmte den Motionen zwar zu, doch die notwendige 2/3 –
Mehrheit kam nur bei der Motion von Daniel Windisch zustande. Sowohl die
Vergrösserung des Zeitfensters zur Berechtigung zum Einreichen eines
Härtefallgesuches wie auch die Einführung des Rekursrechts, sind für die SP
Obwalden eine Selbstverständlichkeit. Warum der Regierungsrat keine
Rechtsmittel gegen Entscheide der Expertenkommission vorsah und auch in
Zukunft nicht einräumen will, ist für die SP Obwalden unverständlich.
Auch die Herabsetzung des Mindestumsatzes auf 50’000 Fr. fordert die SPObwalden
bereits in früheren Kanonsratssitzungen. Es ist nicht
nachvollziehbar, weshalb der Obwaldner Regierungsrat die Grenze bei Fr.
100’000 – als einziger Kanton in der Schweiz beibehält. Die Begründung des
fehlenden wesentlichen volkswirtschaftlichen Beitrages der Kleinbetriebe
empfindet die SP Obwalden als Beleidigung der betroffenen
Kleinunternehmen. «Wir dürfen die Kleinbetriebe nicht im Stich lassen»,
appelliert Guido Cotter an die Obwaldner Regierung. Die bürgerliche
Mehrheit sah es anders und riskiert mit ihrer Politik unnötige Konkurse.
Weiter unterstützt die SP Obwalden das Anliegen von Daniel Windisch (CSP),
welcher mit seiner Motion zurecht darauf hinweist, dass das Kriterium des
minimalen Finanzbedarfs für einige Unternehmen nicht die nötige Hilfe
verspricht. Für die SP Obwalden ist klar, dass sich die Höhe der Hilfe für
unser Gewerbe an den Umsatzeinbussen sowie der ungedeckten Fixkosten
stärker orientieren muss. Auch hier lohnt sich der Blick in andere Kantone,
wo pragmatische Pauschalansätze dafür sorgen, dass die dringend
benötigte Hilfe bei allen Betroffenen ankommt. Allein diese Motion wurde
angenommen.
Schliesslich wiederholt die SP Obwalden ihre Kritik zur Aufteilung der
Hilfeleistungen in A-fonds-perdu-Beiträge und Darlehen. Gerade Branchen
mit tiefen Gewinnmargen sollen nicht durch Schulden weiter belastet
werden. Die SP Obwalden setzte sich dafür ein, leider erfolglos, dass die
Hilfeleistungen zu 100% aus A-fonds-perdu-Beiträgen bestehen. Es ist davon
auszugehen, dass viele Unternehmen die Kredite nicht zurückzahlen
können.
