November 4, 2018

Die Initianten der Selbstbestimmungsinitiative wollen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen. Für sie ist die EMRK des Teufels und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Eiterbeule (so SVP Nationalrat Alfred

Im Jahre 2016 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass in der Schweiz verdeckte Überwachungen von Bezügern von Sozialversicherungsleistungen ohne genügende gesetzliche Grundlage erfolgen. Das Parlament reagierte prompt und hat