Abstimmungssonntag im März
Die SP Alpnach freut sich über die deutliche Bestätigung der Bevölkerung, dass eine E-ID zum Service Public gehört und deshalb vom Bund herausgegeben werden muss.
Weniger erfreulich oder gar bedenklich sind in unseren Augen die zwei knappen Ja; einerseits zum Freihandelsabkommen mit Indonesien und andererseits zum Verhüllungsverbot, welches aus unserer Sicht vor allem die Islamfeindlichkeit schürt.
Wie wären wohl die drei Abstimmungen ausgegangen, wenn alle in der Schweiz wohnhaften Personen stimmen könnten?
Welche Abstimmungsresultate gibt es, wenn jungen Menschen ab 16 Jahren an die Urne gehen?
Stimmrecht für alle
Seit 1971 besitzen die Frauen in der Schweiz das Stimm- und Wahlrecht. Bis dahin war unsere Demokratie ein Privileg für den männlichen Teil der Bevölkerung. Doch auch heute noch sind ganze Bevölkerungsgruppen von der politischen Teilhabe ausgeschlossen: Migrant*innen, Jugendliche unter 18 oder auch Menschen mit Behinderung.
Menschen, die in der Schweiz leben und den hiesigen Gesetzen unterstellt sind, dürfen nicht von politischen Rechten ausgeschlossen werden, nur weil sie keinen Schweizer Pass haben.
Viele Migrant*innen waren und sind während der Corona-Krise an der Front. Sie pflegen im Spital, arbeiten in den Lebensmittelläden oder holen unseren Abfall. Es ist nicht gerecht, dass Menschen nur arbeiten, aber kein Mitspracherecht haben bei Entscheidungen, die unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben betreffen. Sind mehr Menschen an den politischen Entscheidungen beteiligt, wächst der soziale Zusammenhalt. Das Stimmrecht für alle nimmt niemandem etwas weg. Ganz im Gegenteil: Unsere Gesellschaft wird gerechter und damit auch stärker.
In Alpnach leben etwa 15 % Menschen, welche keine Schweizer Staatsbürgerschaft haben und somit weder abstimmen noch wählen können.
Stimmrecht ab 16 Jahren
Viele junge Erwachsene zwischen 16 und 18 Jahre haben eine eigene Meinung. Sie machen sich Gedanken zur Lebensqualität und Klima, zu Bildungschancen und Lehrstellenmöglichkeiten. Wollen wir dieses Potenzial ungenutzt lassen? Die jungen Erwachsenen nehmen am Alltag teil und versuchen, ihre Bedürfnisse einzubringen. Wenn wir junge Erwachsene ernst nehmen, geben wir ihnen auch ein politisches Werkzeug zur Mitgestaltung.
Die SP Alpnach meint, dass es sich lohnt, über Stimmrecht für alle und Stimmrecht ab 16 zu diskutieren – und zwar mit den Betroffenen und nicht nur über die Betroffenen.
Die SP Schweiz bleibt mit einer Petition an diesem Thema dran. Als Sektion verfolgen wir mit Spannung den weiteren Verlauf.
Mitgliederbefragung
Die persönliche Befragung aller Mitglieder der SP Alpnach anfangs Jahr ergab, dass sich viele Anliegen um die Lebensqualität im Dorf drehen: Die Lärmbelastung rund um die Brünigstrasse, Tempo 30, fehlende Einkaufsmöglichkeiten, die verbaute und nicht bedürfnisgerechte Seeuferzone in Alpnachstad, ungenügende Wege für Velo und Langsamverkehr. Diese grosse Übereinstimmung bestärkt die SP Alpnach in ihrer Arbeit. Sie setzt sich für diese Anliegen unter anderem in der Diskussion über die Ortsplanrevision ein, welche gemäss Gemeinderat im Frühjahr mit einer öffentlichen Information startet.
Zu guter Letzt
Der Kindergartenneubau mit dem einheimischen Holz nimmt Formen an. Das freut die SP Alpnach.
Vorstand SP Alpnach
