Abstimmungsparolen für den 7.März 2021
Initiative zum Burka-Verbot
Die SP sagt NEIN.
Die Initiative verlangt für alle öffentlich zugänglichen Orte ein Verbot, sein Gesicht zu verhüllen. Ausnahmen wie in sakralen Häusern und auch Gründe der Sicherheit, des Schutzes vor Kälte, des einheimischen Brauchtums sowie der Gesundheit sind vorgesehen.
Die SP sagt Nein zur Burka-Initiative, weil die Initiative mit einem Scheinproblem Politik auf dem Rücken der 400’000 Muslim*innen in der Schweiz macht und ganz direkt Islamfeindlichkeit schürt.
Elektronische ID
Die SP sagt NEIN.
Die E-ID ist kein Reisedokument. Dennoch soll sie überall dort zum Einsatz kommen, wo wir uns im Internet ausweisen müssen. Z.B. um ein Bankkonto zu eröffnen, einen Handyvertrag abzuschliessen oder einen Strafregisterauszug zu bestellen; aber auch für das Ausfüllen der Steuererklärung oder für die Lieferung von Getränken. Und in Zukunft auch für medizinische Leistungen mit dem elektronischen Patientendossier. Da werden sehr vertrauliche Daten der E-ID anvertraut.
Sollen private Konzerne wie Grossbanken oder Versicherungsgesellschaften diese digitale Identitätskarte herausgeben? Genau dies sieht das E-ID-Gesetz vor. Die SP sagt klar Nein, weil die Ausstellung einer digitalen Identität eine Aufgabe von Service Public und somit eine staatliche Kernaufgabe ist.
Freihandelsabkommen mit Indonesien
Die SP sagt NEIN.
Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien gilt insgesamt als das fortschrittlichste Handelsabkommen der Welt, weil es Nachhaltigkeitsbestimmungen festhält. Dies ist konkret beim Palmöl nötig. Die SP anerkennt die Absicht hinter diesen harten Verhandlungen. Dennoch ist sie der Meinung, dass die Palmölregelung kaum etwas ändert am Grundcharakter eines Freihandelsabkommens. Die Nachhaltigkeitsregelung sollte viel weiter gehen und damit die Menschen und das Klima ins Zentrum stellen.
Vernehmlassung kantonales Gesundheitsgesetz und die Geburtenabteilung im Kantonsspital
Auf den ersten Blick haben diese zwei Themen wenig gemeinsam. Wenn jedoch der Artikel 22 vom jetzigen Gesundheitsgesetz wegfällt, wie es die zur Vernehmlassung geschickte Vorlage vorschreibt, könnten der Regierungs- und Kantonsrat festlegen, welche Abteilungen das Spital führt. Im Artikel 22 wird nämlich explizit die Gynäkologie/Geburtshilfe als Spitalleistung erwähnt. Eine solch einschneidende Massnahme sollte gemäss SP Alpnach eine öffentliche Diskussion auslösen und an der Urne von allen entschieden werden.
Wirtschaftlich gedacht wird klar, dass es Anpassungen braucht. Die SP Alpnach geht davon aus, dass es auch andere Abteilungen gibt, die sich wirtschaftlich nicht rechnen, bzw. ein eher kleines Landspital rechnet sich sowieso nicht. Wieso wird dann wohl einzig das frauenspezifische Angebot zur Schliessung in Betracht gezogen?
Und zu guter Letzt
Ein grosser Dank gehört allen, die sich nach wie vor trotz Corona- Massnahmen in den letzten Wochen motiviert und initiativ-kreativ für das Dorfleben einsetzten, sei es mit Briefaktionen für die Menschen im Alters- und Pflegeheim, für die Jugendlichen mit mobiler aufsuchender Jugendarbeit, mit Nachbarschaftshilfe oder mit der unaufgeregten „Normalität so gut wie möglich“ in der Schule.
Vorstand SP Alpnach
